Vorschlag in Nettetal Ampelbündnis will Gastronomen in Corona-Zeiten helfen

Nettetal · SPD, Grüne und FDP wollen die Verwaltung beauftragen, ein unbürokratisches Förderprogramm für Gaststätten und Kneipen zu entwickeln.

Das Ampelbündnis mit Vertretern der SPD, FDP und der Grünen will mehr für die Gastronomie in Nettetal tun.

Foto: Heribert Brinkmann

Restaurants, Gaststätten und Kneipen sind besonders hart von der Corona-Pandemie betroffen. Die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne haben jetzt einen Antrag an die Stadt gestellt, zügig ein Konzept zu entwickeln, das diesen Unternehmen eine wirkliche Hilfe anbietet. Dabei sollten selbstverständlich bereits vorhandene Förderungen von Land und Bund mit einbezogen werden.

Da bis zur konstituierenden Sitzung des neuen Rates noch keine Sitzungen geplant sind, schlägt das Ampelbündnis den Weg der Dringlichkeitsentscheidung im Ältestenrat vor. Unterschrieben ist der Antrag von Renate Dyck (SPD), Guido Gahlings (Grüne) und Hans-Willi Troost (FDP). Der Stadtrat hatte am 14. Mai mehrheitlich den WIN-Antrag, einen kommunalen Rettungsschirm von 10 Millionen Euro für die kommunale Wirtschaft aufzuspannen, abgelehnt. Von städtischen Hilfsprogrammen sollte zunächst abgesehen werden, solange die Auswirkungen der Programme von Bund und Land nicht näher bekannt seien.

In seiner Antwort auf den Antrag schreibt Bürgermeister Christian Wagner (CDU): „Der jetzige Antrag überrascht umso mehr, da unlängst auf Initiative des Landes NRW die Soforthilfen nochmals ergänzt und vereinfacht wurden.“ Nichtsdestotrotz teile die Verwaltung das mit dem Antrag verbundene Anliegen, die Ortskerne und die Gesamtstadt attraktiv und lebendig zu erhalten, „wozu Gaststätten und Kneipen in besonderer Weise beitragen.“ Die städtische Wirtschaftsförderung stehe deshalb in einem intensiven Austausch mit der Gastronomie-Branche.

Die Dehoga nennt verschiedene Maßnahmen, die Kommunen ergreifen können: Gewerbesteuerstundung, Ausweitung der Flächen für Außengastronomie, Verkürzung der Sperrzeiten, Ausweitung der Öffnungszeiten in Herbst und Winter, Erlass der Terrassengebühren. Das Bemühen, soweit möglich und verantwortbar zu unterstützen, ist für Wagner fraktionsübergreifend unstrittig. Die Verwaltung werde zeitnah einen Umsetzungsvorschlag erarbeiten.

(hb)