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Nettetal: ABK-Banner soll abgebaut werden

Nettetal : ABK-Banner soll abgebaut werden

Wer sich von Breyell her dem Nettetaler Stadtteil Kaldenkirchen nähert, dem blinkt kurz hinter dem Ortseingangsschild seit einigen Wochen eine Zahl entgegen. Hier steht nämlich eine Geschwindigkeitsmessanlage. Damit löste die ABK-Fraktion vor einiger Zeit ihr Versprechen ein, eine solche Anlage zur Sicherheit im Straßenverkehr zu spendieren.

Doch hinter den Kulissen hat der Tempoanzeiger für Unmut gesorgt. Der ABK wurde zunächst unterstellt, sie habe den Digital-Blinker aus der Fraktionskasse finanziert. Das wäre allerdings verboten. Fraktionen dürfen nur ihre eigenen Aufwendungen aus den Zuwendungen für die Fraktionen bestreiten, aber keine Geschenke anschaffen oder bei Jubiläen damit gedeckte Schecks verteilen. Offiziell, das bestätigt auch die Stadtverwaltung, wurde die Anlage von Mitgliedern der ABK und von Spendern bezahlt. Von einem Fehlgriff in die Fraktionskasse sei keine Rede.

Die Geschwindigkeitsmessanlage ging inzwischen in den Besitz der Stadt über. Die findet nichts dabei, dass auf der Freifläche über der digitalen Anzeige Wahlwerbung prangt. "Die Werbefläche war von vornherein Bestandteil der Anlage. Die ABK hat ihren Schriftzug angebracht", erklärt Pressesprecher Arndt Venten. Bisher galt als ungeschriebenes Gesetz, dass Parteien nicht außerhalb von Wahlkampfzeiten für sich im öffentlichen Raum werben. Die Anlage gehört jetzt der Stadt, und die wird den ABK-Schriftzug entfernen. Er hoffe, so Bürgermeister Wagner gestern, dass die Wählergemeinschaft Einsicht zeige.

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Bestätigt hat Venten gestern, dass die Stadt Spendenquittungen für Bürger ausgestellt hat, die für die Anlage Geld gaben. Darunter sei auch ein Ratsmitglied. Der von der Stadt darauf vermerkte Spendenzweck: "Förderung der Jugendhilfe". Der Katalog hätte auch eine Spende zur "Unfallverhütung" zugelassen. Damit das Spendenzweck Jugendhilfe nun auch unzweifelhaft ist, stellt die Stadt die Anlage jetzt um – vor Schulen. So hat dann alles seine Ordnung.

(RP)