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Moers: Zu viel gedämmt: Die Stadt bittet zur Kasse

Moers : Zu viel gedämmt: Die Stadt bittet zur Kasse

Ursula Rauer streitet mit der Stadt Moers über eine Gebühr. Sie wird fällig, weil ihr Haus nach einer Fassadendämmung zwei Zentimeter "zu dick" ist.

Klimaschutz ist wichtig. "Energetische Sanierung" lautet die Zauberformel für Hausbesitzer, um keine Wärme zu vergeuden und unnötig Kohlendioxid in die Luft zu pusten. So enthält auch der Bericht zum Integrierten Klimaschutzkonzept der Stadt Moers Tipps dazu, wo es Beratung und Fördergelder gibt, wenn man sich zum Beispiel für eine Wärmedämmung interessiert. Was dort nicht steht: Wer eine Hausfassade dämmen lässt, riskiert unter Umständen die Zahlung einer jährlichen Gebühr.

Über diese Gebühr streitet Ursula Rauer mit der Stadt. Sie wohnt in einem Altbau aus dem Jahr 1900 an der Ziegelstraße in Hochstraß, der Bürgersteig davor gehört der Stadt. Vor ein paar Jahren hat Ursula Rauer das Dach ausgebaut, gleichzeitig das Haus saniert - die Heizung erneuert, eine Solaranlage installiert, die Fassade gedämmt. Dafür nutzte sie die Fördermittel der KfW. Die Fassade ist nun zwölf Zentimeter dicker und ragt entsprechend in den "öffentlichen Straßenraum" hinein. Dafür fordert die Stadt jährlich eine Geldsumme. Früher war diese in der Sondernutzungssatzung festgeschrieben, jetzt in der "Entgeltordnung für die Nutzung am Eigentum von Straßengrundstücken": 60 Euro je angefangenen Quadratmeter genutzten Straßenraums.

Immerhin: Bis zu einer Dämmdicke von zehn Zentimetern verzichtet die Stadt auf die Gebühr. "Es gibt jede Menge Dämmarten bis zehn Zentimeter, die reichen", sagte gestern Thorsten Schröder, Pressesprecher im Rathaus. Ursula Rauer sagt, die Frage nach der Dicke der Dämmung habe sich für sie nur bedingt gestellt, denn: "Erst ab einer Dicke von zwölf Zentimetern wurden Fördermittel genehmigt." Für die Moerserin tut sich nun diese Rechnung auf: Zehn Zentimeter Dämmung sind gebührenfrei, also zahlt sie für zwei Zentimeter auf einer Fassadenlänge von 14 Metern "zuviel". 60 Euro, das sei zwar nicht so furchtbar viel Geld, sagt die 68-Jährige. "Aber wenn ich mir vorstelle, dass noch meine Enkel und Urenkel zahlen werden . . ."

Den Bund der Steuerzahler NRW (BdSt) hat die Moerserin auf ihrer Seite. "Frau Rauer hat alles richtig gemacht", sagte Harald Schledorn, Spezialist für Gebührenfragen beim BdSt. "Der Moerser Rat sollte auf diese Mätzchen verzichten und den Tarif für die ökologisch wichtige Dämmung abschaffen." Dass andere Städte ähnliche Gebühren fordern, mache die Sache nicht besser. Die Erhebung von Sondernutzungsgebühren liege im Ermessen der Kommunen. "Es liegt auch in ihrem Ermessen, sie nicht zu erheben." In Düsseldorf werde die Fassadendämmung sogar von der Stadt gefördert. Andere Städte sind bei der Gebührengrenze großzügiger. In Wuppertal liegt sie bei 20 Zentimetern Dämmdicke. "Die Frage, wo man die Grenze zieht, stellt sich immer", sagte dagegen Stadt-Pressesprecher Thorsten Schröder. Es bleibe dabei: "Wer Allgemeingut nutzt, der muss der Allgemeinheit etwas geben."

Übrigens: Ein benachbartes Haus an der Ziegelstraße ragt sogar 30 Zentimeter in das Allgemeingut "öffentlicher Straßenraum", ohne dass die Stadt Gebühren fordert. Weil es bereits 1947/48 so gebaut wurde, genieße es Bestandsschutz. Und dass Treppen anderer Häuser so weit in die Straße hineinragen, dass es auf dem Gehweg eng werde, sei, so die Stadtverwaltung, als "Anliegergebrauch" zu sehen und damit ebenfalls völlig anders zu bewerten.

(RP)