Moers: Yetim kündigt Initiative für Verbot der NPD an

Moers: Yetim kündigt Initiative für Verbot der NPD an

"Ich bin sicher, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung nicht akzeptiert, dass eine demokratiefeindliche Gruppierung wie die NPD auch noch Steuergelder erhält", ärgert sich Ibrahim Yetim, Landtagskandidat der SPD.

Nach einer Mitteilung des Bundestags hatte die NPD im Jahr 2008 1,5 Millionen Euro staatliche Zuschüsse erhalten. "Das sind 1.5 Millionen Euro zuviel," so der SPD-Politiker. Die NPD müsse sich eigentlich schämen das Geld überhaupt anzunehmen, komme es doch auch von den Menschen, die sie bekämpft und beleidigt. "Ich werde mich dafür einsetzen, dass aus dem weltoffenen Nordrhein-Westfalen eine Bundesratsinitiative gestartet wird, die NPD zu verbieten", verspricht Yetim.</p>

(RP)