Moers Xanten will Einzelhandel helfen
Moers · Sonntagsöffnung soll möglich sein: Die CDU unterstützt den BBX-Vorschlag, eine Resolution an den Landtag zu verabschieden. SPD hat erhebliche Bedenken. Rat entscheidet am Mittwoch.
Die Diskussion um die sonntäglichen Ladenöffnungszeiten geht in die nächste Runde. Anfang Februar hatten die Grünen eine Untersuchung vorgelegt, nach der die meisten Geschäfte in der Innenstadt gesetzeswidrig auch am Sonntag geöffnet haben. Nun wird der Rat, sofern er in seiner Sitzung am 22. Juni der Vorlage der Bürger-Basis-Xanten (BBX) zustimmt, eine Resolution an den Landtag verabschieden, in der er sich für eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten ausspricht.
Die Grünen hatten im Winter, belegt mit vielen Fotos, kritisiert, dass Läden gesetzeswidrig auch sonntags geöffnet hatten. Nach dem Gesetz ist dies nur an einer bestimmten Anzahl von Tagen erlaubt; Geschäfte mit bestimmten Waren wie Backwaren und Blumen sind ausgenommen. Einzelhändler, die einen Großteil des Umsatzes durch den sonntäglichen Tourismus erzielen, sehen sich nun in der wirtschaftlichen Existenz bedroht.
In der Resolution appelliert der Rat an Landtag und Landesregierung, das Ladenöffnungsgesetz zu ändern "und eine weitere Liberalisierung der Öffnungszeiten zu erzielen". Die aktuelle Selbstbeschränkung der Anzahl der verkaufsoffenen Sonntage könne für den Luftkurort nicht richtig sein. Einzelhändler und Verbraucher sollten selbst entscheiden können, wann sie einkaufen gehen beziehungsweise wann sie ihre Geschäfte öffnen möchten. Das seit 2006 geltende Ladenöffnungsgesetz ermögliche dem ortsansässigen Einzelhändler bessere Chancen im Wettbewerb, auch und insbesondere gegenüber dem Onlinehandel im Internet, begründete BBX-Sprecher Werner Paeßens seinen Vorschlag. "Die Bürgerinnen und Bürger schätzen diese verbraucherfreundlichen Öffnungszeiten. Denn sowohl das Freizeitverhalten als auch die Arbeitsbedingungen der Bürger haben sich geändert." Aber die Geschäfte dürften lediglich an vier Sonntagen ab 13 Uhr und bis zu fünf Stunden geöffnet sein. Xanten aber brauche als touristische Stadt einen gut aufgestellten Einzelhandel, der auch sonntags verkaufen dürfe. Die Familienbetriebe seien auf den Sonntagsumsatz angewiesen. "Die brauchen jede müde Mark." Paeßens verwies auch auf die lockeren, kundenfreundlichen Regelungen in den nahegelegenen Niederlanden.
Die CDU begrüßte im Hauptausschuss den Vorschlag der BBX. Was in einem Großteil Europas möglich sei, müsse doch auch in Nordrhein-Westfalen möglich sein, betonte deren Fraktionsvorsitzender Pankraz Gasseling. Die CDU habe keine Bedenken.
Anders hingegen die Sozialdemokraten. "Über Ausnahmen kann man reden. Aber das hier bedeutet die völlige Liberalisierung der Öffnungszeiten", wetterte Olaf Finke gegen den Resolutionsentwurf. "Wurden denn die Kirchen dazu gefragt? Oder die Sportvereine?" Es sei doch gut, wenn man sich auf dem Sportplatz sonntags mit Freunden treffen könne. Die in der Resolution angesprochene Änderung des Ladenöffnungsgesetzes werde die gesellschaftlichen Strukturen im ländlichen Raum erschüttern. "Das Ganze kann nicht ernsthaft zu Ende gedacht sein."
Kirchen und andere Organisationen würden vor der Verabschiedung eines geänderten Gesetzes im Landtag gehört, hielt wiederum Gasseling dagegen. Von einer völligen Liberalisierung könne keine Rede sein.
