Neukirchen-Vluyn "Wir werden allein gelassen"
Neukirchen-Vluyn · U3-Ausbau: Bürgermeister von Neukirchen-Vluyn, Xanten und Sonsbeck schreiben erneut an Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Empörung über die Behauptung der SPD-Landtagskandidaten, man mache Wahlkampf.
Die Bürgermeister der Städte Xanten, Sonbeck und Neukirchen-Vluyn, Christian Strunk, Leo Giesbers und Harald Lenßen, haben NRW-Ministerpräsidentin Kraft in einem Schreiben erneut um Unterstützung beim Ausbau der U3-Betreuungsplätze gebeten.
"Weil uns allen die zukünftige Betreuung der unter Dreijährigen am Herzen liegt und die Zeit drängt, dürfen wir noch einmal mit unserem gemeinsamen Ziel auf Sie zukommen und bitten, eine deutlich höhere Beteiligung an den erforderlichen Investitionskosten [...] rechtzeitig sicherzustellen", schreibt Xantens Stadtoberhaupt Christian Strunk stellvertretend für die Kreisjugendamtsangehörigen Kommunen im Kreis Wesel.
Bereits am 1. März hatten die Bürgermeister der sieben vom Kreisjugendamt Wesel betreuten Kommunen die Ministerpräsidentin angeschrieben. Der Grund: Sie können ohne die zugesagten und dringend nötigen Bundes- und Landesmittel den Rechtsanspruch, nach dem ab dem 1. August 2013 allen ein- und zweijährigen Kindern ein Betreuungsplatz zusteht, nicht erfüllen. Alleine für die Kreisjugendamts-angehörigen Städte und Gemeinden fehlen etwa 2,5 Millionen Euro für den notwendigen Ausbau.
Die Rückmeldung auf diesen Brief war lediglich ein Gesprächangebot, nicht mit der Ministerpräsidentin und auch nicht mit der zuständigen Fachministerin Ute Schäfer, sondern mit dem im Ministerium zuständigen Abteilungsleiter. Weil Christian Strunk, Leo Giesbers und Harald Lenßen die Antwort der Landesregierung als unzureichend empfanden, wandten sie sich an die Öffentlichkeit.
"Die Aufgabe des Krippenausbaus ist vom Bund über das Land an uns Städte übertragen worden. Bei der Erfüllung dieser Pflichtaufgabe werden wir aber nun alleine gelassen", so die Verlautbarung der Bürgermeister. Überrascht und befremdet zeigten sich die Bürgermeister indes über die Kritik der SPD-Landtagsabgeordneten, die hinter der Initiative der drei Stadtchefs Wahlkampf vermuteten und deren Äußerung teilweise so wörtlich als "peinlich" abtaten.
"Uns Wahlkampf zu unterstellen, war aber nicht den Tatsachen entsprechend, denn bereits im Februar hatten wir darauf hingewiesen, dass wir mit der Sicherstellung der U3-Plätze ein Problem bekommen, wenn die zugesagten Finanzmittel nicht fließen. An Wahlkampf hat im Februar nun wirklich noch keiner gedacht und zur Wahl stand von uns auch niemand", so die deutlichen Worte von Bürgermeister Harald Lenßen.
Mit dem neuerlichen Schreiben an Ministerpräsidentin Kraft fordern die Bürgermeister die Landesregie-rung nochmals auf, die finanzielle Beteiligung des Landes rechzeitig zu gewährleisten. "Wir sind trotz der angespannten Haushaltslage sogar bereit, in Vorleistung zu gehen, wenn sichergestellt ist, dass die Rückerstattung der Mittel garantiert ist", so das Angebot der Bürgermeister.
