Moers Weißes Haus: Finanzaufsicht hat Bedenken gegen Bündnis-Pläne
Moers · Gönnt sich die Stadt den Umbau und den Betrieb des Gebäudes, muss sie die Ausgaben an anderer Stelle einsparen. Darauf hat die Bezirksregierung hingewiesen. Ebenfalls Thema im Hauptausschuss: Die Auslagerung des Pflegekinderdiensts in Containerräume.
Die Zukunft des "Weißen Hauses" am Kastellplatz bleibt offen. Gestern sollte der Haupt- und Finanzausschuss darüber befinden. Aber die Diskussion blieb aus, weil die CDU-Fraktion Beratungsbedarf anmeldete. Grund dafür war eine Mitteilung der Bezirksregierung, deren Inhalt Kämmerer Wolfgang Thoenes vortrug. Die Kommunalaufsicht meldete Bedenken bezüglich eines Umbaus des Weißen Hauses an. Der Haushalt für das Jahr 2019 werde nur dann genehmigungsfähig sein, wenn die Stadt die eventuellen Mehrausgaben an anderer Stelle im Bereich der "freiwilligen Ausgaben" kompensiert. Wie Stadtsprecher Thorsten Schröder am Rande der Sitzung bemerkte, beziehen sich die Bedenken aus Düsseldorf nicht nur auf die unmittelbaren Investitionen, sondern auch auf die späteren erheblichen Betriebskosten der Immobilie.
Zur einer Entscheidung über das Weiße Haus (und das Terheydenhaus) wird es nun frühestens im Rat nächste Woche kommen. Auf dem Tisch liegt, wie berichtet, ein Antrag des Bündnisses, nach dem sich die Stadt um Fördermittel für den millionenteuren Umbau bemühen soll. Die CDU ist dafür, das Weiße Haus zu verkaufen. Sie beantragt, Verhandlungen mit den Betreibern eines Messingmuseums aufzunehmen, die (wie ebenfalls berichtet) an dem historischen Gebäude interessiert sind.
Christopher Schmidtke (Grüne) brachte gestern - ob ernsthaft oder nicht - eine ganz neue Nutzungsmöglichkeit für das Weiße Haus ins Spiel. Man solle prüfen, ob dort Platz für den neuen Pflegekinderdienst der Stadt wäre, der am 1. August seine Arbeit aufnimmt. Der Pflegekinderdienst soll zusammen mit der Adoptionsvermittlung in die Container ziehen, die vor ein paar Jahren an der Rathausallee in Utfort für Flüchtlinge aufgestellt wurden. Der Plan der Verwaltung sieht vor, die Container umzubauen, von 340.000 Euro Kosten ist die Rede. Obwohl zwei Fachausschüsse bereits einstimmig zugestimmt haben, zeigten sich die Kassenwächter im Hauptausschuss gestern skeptisch und forderten die Verwaltung auf, Alternativen zu suchen. "Wir beerdigen da Geld", meinte Dino Maas (FDP). "Container haben eine maximale Lebensdauer von 20 Jahren." Sozialdezernent Claus Arndt berichtete dagegen, dass sowohl Fachleute des Zentralen Gebäudemanagements als auch Vertreter des Personalrats die Container für gut befunden hätten, auch als Dauerlösung.
