Wahlwerbung in Moers Politik will Plakat-Flut eingrenzen
Moers · Während die Kandidaten der AfD in der Moerser Innenstadt von gefühlt jedem Ampel- und Laternenmast schauen, setzen die etablierten Parteien auf eine „Weniger ist mehr“-Strategie.
Die Werbewelle ist angelaufen, und spätestens jetzt dürften es wirklich jeder mitbekommen haben: Vom 23. bis zum 26. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt. Zumindest medial kann man dem wichtigen Wahltag in knapp drei Wochen kaum noch entkommen. Online werben Politiker und andere bekannte Menschen für Europa, offline stehen die ersten Wahlplakate. Was in Moers auffällt: Nicht alle Parteien trommeln gleich intensiv und gleich laut. Während die Kandidaten der AfD in der Moerser Innenstadt von gefühlt jedem Ampel- und Laternenmast schauen, scheinen vor allem die etablierten Parteien auf eine „Weniger ist mehr“-Strategie zu setzen. Die Frage ist: Stimmt das? Und wenn ja: Wie kommt das beim Wähler an?
Die CDU-Stadtverbandsvorsitzende Petra Kiehn jedenfalls ist nicht zufrieden mit der Wahlwerbeausstattung durch „ihre“ Bundespartei: „Unser Niederrhein-Kandidat Stefan Berger macht einen guten Wahlkampf“, sagt sie. „Leider hat uns die Bundespartei aber eine dürftige Ausstattung zur Verfügung gestellt. Nur zwei Großflächenplakate für eine Stadt wie Moers sind zu wenig, wenn es um so eine wichtige Wahl geht. Daher haben wir auch als CDU-Stadtverband aus eigenen Mitteln Plakate für Straßenlaternen und auch Infomaterial nachbestellt.“
Was die Wichtigkeit der Wahl betrifft, stimmt auch FDP-Stadtverbandschef Martin Borges zu. „Wir brauchen eine starke EU, mit allen Vorteilen, die sie uns bietet“, betont der Liberale. „Deshalb hat unser Stadtverband von insgesamt 18 Großflächen im Stadtgebiet 17 komplett selber bezahlt. Auf kleinere Plakate wollten wir diesmal eigentlich ganz verzichten. Weil unser Kandidat Michael Terwiesche aber nun mal auch Moerser ist, haben wir zusätzlich an 28 Standorten DIN A0-Doppelplakate aufgehängt.“
Ob Viel in Bezug auf Plakat-Wahlwerbung auch viel hilft, hält Gudrun Tersteegen (Grüne) zumindest mal für zweifelhaft. „Diese Materialschlacht geht mir schon lange auf den Wecke“, sagt sie. „Inhaltlich bringen die Plakate den Wähler oft sowieso nicht weiter. Im Grunde geht es nur darum, zu zeigen, wer sich zur Wahl stellt.“ Die Grünen in Moers, sagt Tersteegen, hätten deshalb mit Blick auf die Kommunalwahl schon vor einiger Zeit den Beschluss gefasst, die Zahl der Plakate zu begrenzen. „Eine ,vorlaute’ Überplakatierung, wie sie offenbar zur Werbestrategie der AfD gehört, braucht kein Mensch. Damit wird eine politische Kraft vorgetäuscht.“
Insgesamt zehn „grüne“ Großplakate zur Europawahl gibt es im Moerser Stadtgebiet. Die SPD hat 30 Großflächen belegt, hinzu kommen laut Ortsverbandschef Harals Hüskes 210 kleinere Plakate an rund 100 Stellen. Bereits vor einem halben Jahr habe das Bündnis für Moers die Stadt aufgefordert, einen geeigneten Vorschlag zur Begrenzung der Wahlwerbung vorzulegen, sagt er. „Wir hatten die Hoffnung, dass dies eben nicht erst zur Kommunalwahl 2020, sondern bereits zur Europawahl umgesetzt werden kann. Leider hat die Verwaltung unser Antrag bisher nicht umsetzen können, so dass es wieder zu einer punktuellen Verschandelung des Stadtbildes bekommen ist.“
SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu betont: „Es geht hier um die notwendige demokratische Beschränkung von Wahlsichtwerbung. Beim Europawahlkampf erlebe ich gerade eine Dominanz der Wahlplakate von AfD und MLPD, die das Straßenbild in einem Umfang beherrschen, der im Verhältnis zur tatsächlichen Bedeutung dieser Parteien geradezu lächerlich wirkt.“ Spätestens zur Kommunalwahl müsse an dieser Stelle Regelung greifen, die insgesamt die Plakatwerbung reduziert und jeder Partei proportional zu ihrer politischen Relevanz eine Höchstzahl an zulässigen Plakaten vorgibt.“ Ein entsprechender Vorschlag der Verwaltung werde der Politik in Kürze vorgelegt, verspricht Stadtsprecher Thorsten Schröder. Darüber, wie viel Wahlwerbung genau die AfD in Moers plakatiert hat, war für unsere Redaktion am Donnerstag keine Auskunft zu bekommen.
