Moers Verkaufsoffener Sonntag: "Komödie im Ausschuss"
Moers · Die Mehrheit dürfte stehen: In Sachen "verkaufsoffener Sonntag" kann der Moerser Einzelhandel in der Ratssitzung nächste Woche mit der Stimme von Einzelratsmitglied Herbert Meylahn (Wählergemeinschaft Unabhängige Rentner Moers) rechnen. Umstritten bleibt aber das Verfahren. Claus-Peter Küster von der Freien Bürgergemeinschaft (FBG) schickte Bürgermeister Norbert Ballhaus gestern einen ganzen Fragenkatalog zur Vorgehensweise. Küster fordert eine chronologische Auflistung der Vorgänge. Er will wissen, warum Beigeordnete Kornelia zum Kolk ihre Vorlage nicht an die Fraktionen geleitet hat. Zudem möchte die FBG erfahren, was ansonsten bei verkaufsoffenen Sonntagen üblich ist und wie Antragsteller vorgehen sollten, um ein reibungsloses Genehmigungsverfahren sicherzustellen.
Von einer "politischen Komödie im Hauptausschuss" spricht die Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Gabriele Kaenders: Ihre Fraktion lehne verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich ab. Kaenders: "Bisher gab es in der SPD eine ebenso klare 100-prozentige Befürwortung zu allen verkaufsoffenen Sonntagen, obwohl in Wahlkämpfen einzelne SPD-Mitglieder stets ihre ablehnende Haltung bekundet haben. Die Linke begrüßt das Umdenken der SPD. Trotzdem wird mit Stimmen der CDU, der FDP, der FBG und Teilen der SPD eine Mehrheit für den verkaufsoffenen Sonntag im Rat zu erzielen sein. Wozu nun dieses Schmierenstück im Hauptausschuss? Soll mal wieder von anderen Sachen abgelenkt werden? Etwa vom geplatzten KÖ-Arkaden-Deal mit MAB?" Und weiter: "Karl-Heinz Reimann konnte den Dringlichkeitsbeschluss zur Dienstreise nach Almere nicht nur ohne jede Verwaltungsvorlage, sondern auch gegen die Empfehlung des städtischen Anwalts, der davon abriet, unterschreiben. In diesem Punkt sind seine Darstellungen vollkommen unglaubwürdig. Die Entscheidung nun in den Rat zu schieben, ist eine Unverschämtheit dem Verkaufspersonal gegenüber."
