Streit um Bieterverfahren Finanzamt: Ein Fall für Juristen?
Moers · Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb will nun – im Sinne der Stadt – an ein Düsseldorfer Unternehmen verkaufen. Die Moerser GwB sieht sich aber nach wie vor als Sieger des Bieterverfahrens.
Wende im Streit um den Sieg beim Bieterverfahren für das Finanzamtsgelände in Moers: Der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB), Eigentümer des Geländes, hat auf Anfrage mitgeteilt, dass er in Verhandlungen mit einem Düsseldorfer Unternehmen sei. „Der BLB NRW ist jetzt im Gespräch mit dem Investor, dessen Konzept die Zustimmung des Rats der Stadt Moers erhalten hat“, erklärte ein Sprecher. „Die Gespräche bleiben abzuwarten.“ Bei dem Düsseldorfer Unternehmen soll es sich nach Informationen unserer Redaktion um die Bema-Gruppe handeln. Damit entspricht der BLB einer Vorgabe der Moerser Politik. Sie hatte, wie berichtet, dem Konzept der Düsseldorfer den Vorzug gegenüber anderen im Bieterverfahren vorgestellten Ideen gegeben. Die Pläne der Bema fügten sich besonders gut in den städtischen Rahmenentwurf für das Finanzamt-Areal, hieß es.
Dass das seit Dezember 2018 das brachliegende Finanzamtsgelände nun schnell entwickelt werden kann, ist allerdings noch nicht raus. Denn nach wie vor erhebt die Moerser Gesellschaft für werthaltiges Bauen (GwB) Anspruch auf den Sieg beim Bieterverfahren. Seine Firma habe das Höchstgebot abgegeben, sagte Geschäftsführer Joachim Marciniak bereits vor einem Monat. Dies habe der BLB der GwB schriftlich bestätigt und angekündigt, dass ein Kaufvertrag vorbereitet werde.
Die GwB ist nicht bereit nachzugeben. „Die Situation ist klärungsbedürftig“, sagt Marciniak jetzt. Allem Anschein nach gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen über den Inhalt der Ausschreibung. Die GwB beharrt darauf, dass das Höchstgebot entscheidend war. Dagegen erachtet die Stadt die Vorgaben ihres Rahmenentwurfs als wichtigstes Kriterium – dies sei auch so mit dem BLB sowie der Landesregierung abgesprochen gewesen.
In der Ausschreibung des BLB war tatsächlich von beidem die Rede: Dort stand einerseits, dass der Verkauf der Liegenschaft zum Höchstgebot erfolge. Andererseits hieß es, es sei „erforderlich, dass sich die Interessenten im Zuge des Bieterverfahrens mit der Stadt Moers über ein tragfähiges Nutzungskonzept abstimmen“. Im Zweifel müssen Gerichte entscheiden, wie der der Ausschreibungstext zu interpretieren ist.
Bürgermeister Christoph Fleischhauer reagiert diesbezüglich gelassen. Aus Sicht der GwB sei die Reaktion sogar verständlich, sagte der Verwaltungschef am Freitag. „Die Stadt Moers hat dennoch alles richtig gemacht, was wir anstoßen konnten, haben wir angestoßen. Der BLB verhandelt jetzt mit dem Unternehmen, das aus Sicht des Stadtrats das tragfähigste Konzept eingereicht hat, das heißt: Wir sind jetzt genau in der Spur, die von vorn herein angedacht war.“
Die Stadt Moers war ursprünglich selbst als Bieter im Verfahren aufgetreten, hatte sich aus diesem aber wieder zurückgezogen. „Die Stadt hatte kein eigenes Konzept, war also kein realer Mitbewerber“, erklärt Fleischhauer. „Der Beschluss, mitzubieten, wurde im Grunde nur für den Fall gefasst, dass kein für uns passendes und machbares Angebot vorgelegt wird.“ Damit habe man sich die Möglichkeit offenhalten wollen, das Finanzamtsgrundstück im Notfall selbst zu erwerben, um am Ende nicht in Zeitverzug zu geraten, so der Bürgermeister. „Als sich herausstellte, dass es drei weitere Bewerber gibt und eines dieser drei Konzepte auch tragfähig ist, konnte dieser Notanker gelichtet werden.“
