Moers Verein soll Rathausbau stoppen
Moers · Erwartungsgemäß geht das Bürgerbegehren gegen den Neubau von Rathaus und Bücherei in die nächste Runde. Der neue "Verein zur Förderung direkter Demokratie" Moers soll Spenden sammeln, um die Klage zu finanzieren.
Acht Moerser Bürger sind die Gründungsmitglieder eines neuen Vereins. Der Name: "Verein zur Förderung direkter Demokratie" mit Sitz in Moers. Der Vorstand, dem Dirk Hooymann, Waltraud Mühlhaus und Gabriele Kaenders angehören, hat den Auftrag bekommen, möglichst schnell die Satzung zu erarbeiten, die Eintragung ins Vereinsregister vorzubereiten und sich um die Erlangung der Gemeinnützigkeit zu kümmern.
Denn in erster Linie soll der Verein Spenden sammeln, um die Klage gegen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens durch den Rat zu unterstützen. Danach soll er aber auch auf Dauer weiter arbeiten, um in Moers mehr direkte Beteiligung der Bürger an den politischen Entscheidungen zu fördern.
Rat sieht "Unzulässigkeit"
Der Rat hatte mehrheitlich das Bürgerbegehren der Initiative "Gemeinsam für Moers" und von OLiLi/Die Linke für unzulässig erklärt. Weit über 5000 Moerser Bürger hatten mit ihrer Unterschrift die Forderung unterstützt, auf den Neubau von Rathaus und Bücherei zu verzichten und stattdessen nach und nach die bestehenden Gebäude zu sanieren.
Die Ratsmehrheit, bestehend aus SPD, FDP, Grünen und FBG, will die Bücherei und die Nebengebäude des Alten Rathauses abreißen, und dort sowie am Standort altes Hallenbad Wilhelm-Schroeder-Straße neu bauen. Nur das Kerngebäude des Alten Rathauses soll saniert werden.
Die Aktiven, dies sich für das Bürgerbegehren engagiert hatten, warten nun auf die schriftliche Zusammenfassung des Ratsbeschlusses. "Erst wenn wir den ablehnenden Bescheid haben, können wir vor dem Verwaltungsgericht dagegen klagen", erklärte gestern Dirk Hoymann. Man werde weiterhin durch die Düsseldorfer Kanzlei vertreten, die auch bei der Formulierung des Bürgerbegehrens beteiligt war. Dort sehe man durchaus Gründe, warum die Einschätzung der Rechtsgutachter der Stadt Moers, die dem Rat die Nichtzulassung empfahlen, falsch lagen.
"Ich gehe davon aus, dass viele von den mehr als 5000 Bürgern, die gegen den Rathausneubau unterschrieben haben, auch bereit sind, mit einer Spende die Klage zu unterstützen", ergänzt Waltraud Mühlhaus den Grund der Vereinsgründung. Hooymann erläutert, dass Bürgerbegehren vor dem Verwaltungsgericht bevorzugt behandelt werden.
So hoffe man auf eine Entscheidung, bevor im bereits laufenden Vergabeverfahren für den Rathausneubau Entscheidungen gefallen und Verträge gemacht worden sind. Sollte man die Gefahr sehen, dass die Entscheidung vor dem Gerichtsbeschluss fällt, müsse man ein Eilverfahren anstreben, das werde aber teurer.
Wichtig auch für andere Anträge
Der Klageweg sei im Übrigen selbst dann wichtig, wenn das Bürgerbegehren tatsächlich scheitern sollte. Hooymann: "Dann weiß man für andere Verfahren zu ähnlichen Themen wenigstens, welche Fehler beim Text gemacht worden sind", so Dirk Hooymann gestern zum Grafschafter.
