Moers UWG: Moerser Festivals nur noch alle zwei Jahre
Moers · Er ist der Einzelkämpfer im Rat: Herbert Meylahn aus den Reihen der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG). Als erste im Rat vertretene Gruppierung stellte die UWG jetzt ihre Positionen zum Sanierungsplan zusammen. Unterstützung holten sich Meylahn und seine Mitstreiter bei der Vorbereitung auf der anderen Rheinseite. Martin Kuster, Fraktionsvorsitzender der VWG im Kreistag, moderierte beratend die Debatte der Gemeinschaft um den Haushalt.
Die UWG bezieht zu allen Positionen der Sparliste von Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) Position. Im Bereich der Steuern und Abgaben suchte man den Vergleich mit den Nachbarstädten. Entsprechend schlägt die UWG die Anhebung des Gewerbesteuersatzes auf 480 Prozent, die Anhebung des Grundsteuerhebesatzes B auf 475 Prozent und des Hebsatzes A auf 260 Prozent vor. Die Hundesteuer soll für gefährliche Hunde nach der Rasseliste des Landes auf 220 Euro steigen. Zudem sollen die Bußgelder angehoben werden. Und auch einen neuen Vorschlag gibt es: Eine Pferdesteuer von 250 Euro jährlich soll eingeführt werden. Die Vergnügungssteuer soll auf 15 Prozent steigen. Der Frischwasserpreis darf aus Sicht der UWG nur angepasst werden, wenn die Gebühren nicht mehr kostendeckend sind. Herbert Meylahn: "Gebühren sind nicht zur Gewinnmaximierung da." Die Sparkasse am Niederrhein soll regelmäßig 25 Prozent ihres Gewinns an die Kommunen und den Kreis ausschütten. Martin Kuster: "Das ist noch ein geringer Anteil als die Summe, die von den Volksbanken an die Genossen ausgeschüttet wird. Das muss realisierbar sein." Die Bettensteuer soll erst kommen, wenn es eine eindeutige gerichtliche Klärung gibt.
Manche Servicestellen verzichtbar
Auch die Ausgaben schaute die UWG sich an: Die Kultur GmbH soll aufgelöst werden, die Arbeit soll das Kulturbüro übernehmen. Herbert Meylahn: "So sparen wir Aufsichtsrats- und Vorstandsgelder." Moers-Festival und Comedy Arts sollen nur noch alle zwei Jahre im Wechsel stattfinden. So müsse man nicht vollständig verzichten, senke aber den Zuschussbedarf. Das Schlosstheater soll mit dem Landestheater Burghofbühne in Dinslaken kooperieren. So könne man die Kosten für das Theater auf 650 000 Euro halbieren. Die Bürgerservice-Außenstellen in Repelen und Meerbeck sind aus UWG-Sicht verzichtbar. Bleiben soll das Büro in Kapellen, weil die Bus-Anbindung Richtung Innenstadt von Kapellen aus schwieriger ist.
Zusätzlich zu den Verwaltungsvorschlägen möchte die UWG die Fraktionszuwendungen auf den Standard des Kreistages senken. Ampeln und Straßenbeleuchtung sollen nachts ausgeschaltet werden. Die Rechnungsprüfung für Moers soll das Rechnungsprüfungsamt des Kreises übernehmen.
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