Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP haben ihre Ideen für Änderungen an den Straßenausbaubeiträgen vorgestellt. Aus Sicht der Moerser SPD-Politiker Ibrahim Yetim und Atilla Cikoglu schaffen die Regierungsparteien damit mehr Probleme, als sie lösen. Die SPD will die Straßenausbaubeiträge komplett abschaffen. „Allein in Moers haben rund 3000 Menschen an der Volksinitiative des Bundes der Steuerzahler zur Abschaffung der Straßenausbaubeträge teilgenommen“, sagt der Landtagsabgeordnete Yetim. „Der Vorschlag der Mitte-Rechts-Koalition hebt die Ungerechtigkeiten nicht auf. Eigentümer werden weiterhin finanziell belastet.“

Durch ein Förderprogramm in Höhe von jährlich 65 Millionen Euro wollen CDU und FDP die Höchstsätze der Anliegerbeteiligung künftig auf 40 Prozent begrenzen. CDU und FDP würden damit ein Bürokratiemonster loslassen, argumentiert der Moerser Fraktionschef Cikoglu. „Auf die Rathäuser kämen aufwändige Beitragsabrechnungen zu. Durch das Förderprogramm wird ein ohnehin komplexes System weiter verkompliziert.