Moers Standgebühren für Vereine auf dem Prüfstand
Moers · Gemeinnützige Vereine in Moers dürfen hoffen: Zwar werden sie von Gebühren für Info-Stände wohl nicht grundsätzlich befreit werden. Aber vielleicht lässt sich eine Lösung finden, die sie zumindest etwas entlastet. Im Mai hatten wir über einen Bürgerantrag von Gisela Großmann, Mitglied im Vorstand des Tierschutzvereins, berichtet.
Sie forderte, gemeinnützige Vereine den Parteien gleichzustellen. Wollen Vereine Infostände in der Stadt aufbauen, müssen sie nämlich Sondernutzungsgebühren an die Stadt entrichten (40 Euro für die Antragsbearbeitung plus neun Euro für jeden Tag, an dem der Stand betrieben wird). Parteien sind von dieser Gebühr befreit. Entweder müssten Vereine ebenfalls befreit werden, so Großmann, oder aber Parteien müssten ebenfalls zur Kasse gebeten werden, forderte Großmann. Im Ausschuss für Bürgeranträge war ihr allerdings kein Erfolg beschieden. Parteien und vereine dürften nicht in einen Topf geschmissen werden, hieß es.
Inzwischen hat die CDU umgedacht. Sie hat beantragt, die Sondernutzungssatzung so zu ändern, dass ein Antrag für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen pro Jahr mit maximal drei Infostand-Terminen für gemeinnützige Vereine gebührenfrei bleiben soll. Die CDU hat darüber hinaus vorgeschlagen, "ein Modell für die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für Infostände der Parteien zu entwickeln". Dadurch soll die Stadt die wegfallenden Einnahmen kompensieren. "Die Verwaltung wird in der nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oder des Rates dazu Stellung beziehen", sagte der CDU-Vorsitzende Ingo Brohl gestern. Bürgermeister Christoph Fleischhauer habe in der letzten Ratssitzung gesagt, dass es finanzielle Probleme in Jahren geben könnte, in denen nicht gewählt wird und Parteien deshalb kaum Infostände organisieren.
Einen großen Posten machen die Infostand-Gebühren von Vereinen im städtischen Haushalt nicht aus. Im vergangenen Jahr waren es 5100 Euro aus 73 angemeldeten Vereinsständen. Parteien hatten 2016 lediglich 14 Stände angemeldet, im Wahljahr 2017 waren es allein bis Ende April aber schon 23 Parteienstände. Die Vereine von den Gebühren zu befreien, sei aber trotz der relativ geringen Summe nicht ohne weiteres möglich, sagte Brohl. Weil die Einnahmen im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen sind, wäre der Verzicht eine "freiwillige Leistung", die die Stadt irgendwie kompensieren - sonst drohe ein Einschreiten der Bezirksregierung. "Wir sind da nicht mehr ganz Herr der eigenen Sache", sagte Brohl.
Dass Parteien von Infostandgebühren ausgenommen sind, ist in vielen Städten üblich. Viele Kommunen gehen aber mit I den Gebühren für vereine anders um als Moers. In Kamp-Lintfort entfällt die Zahlung für Vereine komplett, in Neukirchen ist nur eine Grundgebühr zu entrichten.
