Moers/Kamp-Lintfort: Städte fürchten "Zersplitterung" der Räte

Moers/Kamp-Lintfort: Städte fürchten "Zersplitterung" der Räte

Mit Bedauern haben die Stadtverwaltungen in Moers und Kamp-Lintfort zur Kenntnis genommen, dass das Verfassungsgericht die vom Landtag geplante 2,5-Prozent-Hürde für Kommunalwahlen als verfassungswidrig gekippt hat. Der Städte - und Gemeindebund hatte die Einführung der Sperrklausel begrüßt. "Aktuell macht uns das Fallen der Klausel zwar keine großen Sorgen", sagte der Moerser Stadtsprecher Klaus Janczyk. Allerdings sei für die Zukunft nicht auszuschließen, dass es durch den Einzug von Einzelvertretern kleinerer Parteien zu einer "Zersplitterung" des Rates kommt.

Die Diskussion im Rat könnte dadurch erschwert werden. So sieht es auch Kamp-Lintforts Bürgermeister Christoph Landscheidt. "Das kann massive Auswirkungen haben, die die Arbeit im Stadtrat nicht einfacher macht." In Kamp-Lintfort sitzen drei "Einzelkämpfer" im Rat, jeweils ein Vertreter von FBG, FDP und Freien Wählern. Letztgenannte bildeten eine Fraktion - bis Thomas Reif bei den Freien Wählern austrat, sein Mandat aber behielt.

In Moers sei bislang nur einmal ein "Einzelkämpfer" in den Rat gewählt worden, in der letzten Legislaturperiode Herbert Meylahn für die UWG. Derzeit ist Gabi Kaenders alleinige Vertreterin der Linken im Rat; Grund dafür ist jedoch die Abspaltung von zwei ehemaligen Mitgliedern der Linken.

(pogo/aka)