Stadt will Moerser Finanzamt-Parkplatz nutzen

Die Planung für das Gebäude-Areal in Moers geht weiter: Stadt will Finanzamt-Parkplatz nutzen

Gespräche mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes laufen. Mit einem simplen Öffnen der Schranken ist es aber leider nicht getan, bedauert der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp.

Ein zusätzlicher innenstadtnaher Parkplatz für 120 Autos – das wäre was! Einen solchen Parkplatz gibt es sogar in Moers, nämlich am ehemaligen Finanzamt, aber leider ist den meisten Autofahrer die Zufahrt noch verwehrt. Die Stadt möchte den Parkplatz für die Allgemeinheit öffnen. „Wir sind daran sehr interessiert“, sagt der Technische Beigeordnete Thorsten Kamp. Und der zuständige Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes (BLB) habe auch „grundsätzlich nichts dagegen“. Gespräche seien im Gange. Eine schnelle Lösung nach dem Motto „Schranke auf und fertig“ sei nicht möglich. „Das hätten wir gerne“, sagt Kamp. „Aber spätestens wenn auf dem Parkplatz etwas passiert, stellt sich die Haftungsfrage.“ Also muss die Sache mit deutscher Gründlichkeit eingestielt werden. Nicht nur Fragen der Verkehrssicherungspflicht, sondern zum Beispiel auch der Reinigung des Geländes sind zu klären. Zudem sind da noch die Schranken. Die können wir so nicht nutzen“, erläutert Kamp. Und: Der BLB gebe sein Grundeigentum nicht zum Nulltarif her. Die Stadt werde die Fläche für einen gewissen Zeitraum pachten müssen.

Die Hoffnung, dass der Parkplatz kostenfrei nutzbar wird, müssen Autofahrer begraben. Denn Geld auszugeben ohne eine Möglichkeit der Refinanzierung, das ist schon aus haushaltstechnischen Gründen nicht drin. Und: „Wir wollen uns selbst keine Konkurrenz machen“, sagt Kamp. Schließlich grenzt der Finanzamt-Parkplatz an den kostenpflichtigen städtischen Parkplatz Mühlenstraße. Die Politik muss auf jeden Fall noch einbezogen werden, bevor eine Entscheidung fällt. Das alles lässt ahnen: So schnell wie sich der neue SPD-Fraktionschef Atilla Cikoglu die Freigabe des Parkplatzes jüngst wünschte – nämlich noch in der Weihnachtszeit – wird es nicht klappen.

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Wenn schon die Nutzung des Finanzamt-Parkplatzes soviel Arbeit bereitet, welch dicke Bretter sind wohl zu bohren, wenn es um die Finanzamt-Immobilie als solche geht. Wie lange das marode, schadstoffbelastete Gebäude von 1969 als Bauruine stehen bleiben wird, weiß niemand. Fest steht, dass das Land die knapp 11.800 Quadratmeter große Fläche verkaufen will. Einen ersten Vermarktung-Versuch hatte der BLB im Oktober bei der Immobilienmesse „Expo real“ in München gestartet. Das Objekt sei „zum 1. Januar 2019 verfügbar“, hieß es damals im Prospekt über die „attraktive Entwicklungsfläche“. Inzwischen habe der BLB der Stadt zugesagt, sie zu informieren, bevor die Immobilie in den Verkauf geht, sagt Thorsten Kamp. Ein Gutachten zum Kaufpreis stehe nach wie vor aus. Der Preis müsse zumindest die Abrisskosten für die vorhandenen Gebäude berücksichtigen. Ob das Land der Stadt das ehemalige Finanzamt zu einem „symbolischen Preis“ abgeben würde? Dies sei eine politische Frage, sagt Kamp. „Politischen Druck aufbauen kann aber nicht die Stadtverwaltung.“

Laut Kamp macht es grundsätzlich keinen Unterschied, ob die Stadt oder ein Investor das Finanzamt-Gelände erwirbt. So oder so werde die Stadt planungsrechtlich absichern, dass ihre Interessen gewahrt bleiben. Wo die liegen, ist in Grundzügen definiert. Der Finanzamtklotz sei „ziemlich unsensibel“ in die historische Wall- und Grabenanlage gesetzt worden. Sie soll künftig als Entree der Stadt besser in Szene gesetzt werden. Da, wo jetzt der (von der Straßenseite aus) rechte Finanzamt-Flachbau ist, sieht der Chef-Stadtplaner künftig eine attraktive Grünfläche, für ein neues Gebäude bleibe immer noch Platz genug. Das soll möglichst eine „öffentlichen Nutzung“ haben. Für Wohngebäude – etwa in Moers dringend benötigte Sozialwohnungen – sei das Grundstück aufgrund seiner Lage und seines Zuschnitts nicht geeignet.

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