Moers: Stadt muss 3,4 Millionen Euro für säumige Väter vorstrecken

Moers: Stadt muss 3,4 Millionen Euro für säumige Väter vorstrecken

Wer ein Kind allein erzieht und kein Geld fürs Kind vom ehemaligen Partner bekommt, kann sich an die Stadt wenden. Sie tritt dann finanziell in Vorleistung. Die Zahl der Anträge für den sogenannten Unterhaltsvorschuss hat sich aufgrund einer Gesetzesänderung verdoppelt.

Eigentlich hat es sich die Stadt Moers auferlegt, zur Gesundung des Haushalts Personal abzubauen. So einfach ist das aber nicht. Allein vier neue Stellen mussten geschaffen werden, um einen Berg an Anträgen für den Unterhaltsvorschuss abzuarbeiten. "Pro Jahr haben wir 700 bis 800 laufende Fälle, in den vergangenen Monaten sind 700 neue Anträge aufgelaufen", sagt David Schmellenkamp, Fachdienstleister im Jugendamt. "Alle wollen das Geld möglichst schnell haben. Wir können nur um Verständnis bitten. Das braucht Zeit."

Grund für die Antragsschwemme ist eine Gesetzesänderung, die rückwirkend zum 1. Juni in Kraft getreten ist. Der Unterhaltsvorschuss wurde bisher maximal sechs Jahre lang für Kinder bis zum Alter von zwölf Jahren gewährt. Jetzt wird er bis zur Volljährigkeit der Kinder gewährt und zwar ohne Befristung. In den Genuss des Unterhaltsvorschusses kommen alleinerziehende Eltern, deren Partner zur Zahlung eines Unterhalts verpflichtet wurde, der Verpflichtung aber nicht nachkommt. "Unabhängig davon, ob er nicht zahlen kann oder will." Schmellenkamp sagt "er", denn in 98 bis 99 Prozent der Fälle gehe es um säumige Väter. Mit insgesamt 2,4 Millionen Euro muss die Stadt in diesem Jahr finanziell in Vorleistung gehen, für das nächste Jahr sind sogar 3,4 Millionen geplant. Obwohl der Unterhaltsvorschuss eigentlich eine Landesleistung sei, bleibt (anders als zum Beispiel in Bayern oder Schleswig-Holstein) fast ein Drittel der Kosten aber bei der Stadt - im nächsten Jahr voraussichtlich eine Million Euro. "Wir kriegen 30 Prozent vom Land und 40 Prozent vom Bund erstattet." Bis zur Gesetzesänderung habe die Stadt sogar 48 Prozent der Kosten übernehmen müssen.

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Die Stadt versucht, Geld bei den säumigen Vätern einzutreiben. Das klappt aber eher selten, im Jahr 2016 lag die Quote bei 23 Prozent. Dies liege wohlbemerkt nicht an einer mangelhaften Zahlungsmoral der Männer, sondern vor allem daran, dass die meisten nicht in der Lage seien, den Unterhalt zu zahlen - zum Beispiel, weil sie arbeitslos sind oder zu wenig verdienen. Sind Vermögen und Einkommen vorhanden, komme die Stadt auch an das Geld, betont Schmellenkamp. In der Regel werde dann der Gerichtsvollzieher eingeschaltet. Was der eintreibt, wird dann entsprechend des Finanzierungsschlüssels zwischen Stadt, Land und Bund aufgeteilt.

Auf ihren Personalkosten bleibe die Stadt sitzen. Immerhin werde aber auf Landesebene darüber nachgedacht, das "Zurückholen" des Geldes von den säumigen Zahlern ab 2019 zu zentralisieren, was die Kommunen personell entlasten würde, sagt Schmellenkamp.

(RP)