Moers: Stadt: Gaskonzession für Enni bringt Vorteile

Moers: Stadt: Gaskonzession für Enni bringt Vorteile

Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften hat dem Stadtrat empfohlen, den Gaskonzessionsvertrag für das Moerser Stadtgebiet erneut mit der Enni Energie & Umwelt Niederrhein abzuschließen. Sowohl für die Stadt, als auch für die Enni wäre der Vertragsabschluss eine gute Nachricht. Der bisherige Vertrag für das Gasverteilnetz endet am 30. Juni.

Der Ausschuss für Bauen, Wirtschaft und Liegenschaften hat dem Stadtrat empfohlen, den Gaskonzessionsvertrag für das Moerser Stadtgebiet erneut mit der Enni Energie & Umwelt Niederrhein abzuschließen. Sowohl für die Stadt, als auch für die Enni wäre der Vertragsabschluss eine gute Nachricht. Der bisherige Vertrag für das Gasverteilnetz endet am 30. Juni.

Neben der Enni Energie & Umwelt hatte zunächst auch die Gelsenwasser Energienetze Interesse an der Gaskonzession bekundet. Im Oktober vergangenen Jahres zog das Unternehmen aus Issum aber zurück. Einziger Bewerber war also ab diesem Zeitpunkt die Enni. Ein Auswahlverfahren, das bei der Vergabe von Konzessionen nach streng formalen Vorgaben abläuft, war deshalb in Moers nicht mehr notwendig. Zur Erklärung: Eine Konzession ist im Grunde nichts anderes als ein Wegerecht, das die Nutzung öffentlicher Straßen, Wege, Plätze und sonstiger Verkehrsflächen zum Zweck der Versorgung - zum Beispiel mit Strom oder Gas - erlaubt. Die Kommune erhält dafür vom Versorger eine Konzessionsabgabe, deren Höhe sich nach der Konzessionsabgabenverordnung (KAV) richtet. Die Laufzeit solcher Konzessionsvereinbarungen ist auf maximal 20 Jahre begrenzt.

In Moers soll der neue Vertrag am 30. Juni 2038 enden. Für beide Seiten bedeutet das Planungssicherheit. Nach dem ausgehandelten Vertragsentwurf verpflichtet sich die Enni zur Zahlung der nach der Konzessionsabgabenverordnung höchstzulässigen Konzessionsabgabe. Eine Mindestanforderung, sagt die Stadt Moers, sei damit erfüllt. Auch im Übrigen, heißt es in der Beschlussvorlage zur Ausschuss- und Ratssitzung, handele es sich nach Auffassung der Verwaltung und der beauftragten Rechtsanwälte um einen "kommunalfreundlichen Konzessionsvertrag, der über die bisherigen Regelungen des abgelaufenen Gaskonzessionsvertrags erheblich hinausgeht und die Interessen der Stadt umsetzt".

Konkret, erklärt Stadtsprecher Klaus Janczyk, bedeute das zum Beispiel, dass die Enni der Stadt den höchstmöglichen Rabatt von zehn Prozent beim Gaseigenverbrauch gewährt. "Geregelt ist aber unter anderem auch, dass die Enni neue Leitungen auf eigene Kosten verlegt, wenn die Kommune eine Straße sanieren beziehungsweise neu bauen muss."

Grundsätzlich ist die Konzessionsabgabe neben der Gewerbesteuer die verlässlichste Einnahmequelle der Städte und Gemeinden. Die Ausgaben der Versorger fließen auf der anderen Seite in die Endverbraucherpreise mit ein. Mit einer Gaspreiserhöhung für Enni-Kunden gehe die Konzessionsvergabe aber nicht einher, heißt es. Schlussendlich bestimme der Markt den Preis.

(juha)