Kamp-Lintfort SPD will trotz Sparzwangs Akzente setzen

Kamp-Lintfort · Als Wahlkampfgetöse interpretiert die SPD in Kamp-Lintfort das Nein der CDU-Fraktion zum Etat 2013/2014. Auf einer Klausurtagung in Kalkar kam die SPD-Fraktion zum Schluss, dass die finanzielle Situation der Stadt unverändert sei: "Wir haben keine Chance, zu investieren, weil es keine Mittel gibt", betont Fraktionschef Heinz-Günter Schmitz.

Die Politik entscheide bereits seit 1989 Jahr für Jahr über Sparhaushalte. Auf der Klausurtagung sei man überein gekommen, sich wichtigeren Themen anzunehmen, die zukünftig auf die Stadt zukommen werden. Das betreffe zum Beispiel die städtischen Immobiliensituation. "Die Schülerzahlen nehmen weiter ab, die Gebäude werden frei. Wir könnten es uns vorstellen, dass sie von Vereinen und Verbänden genutzt werden", erläutert Schmitz die Idee der Fraktion. "Wir stecken noch in der Anfangsphase. Es steht bislang nicht fest, welche Immobilien frei werden", sagt der Fraktionsvorsitzende. Die SPD werde die Entwicklung im Blick behalten: "Es gibt viele offene Fragen: Kann die Sekundarschule an ihrem jetzigen Standort bleiben? Was wird aus dem Kindergarten am Terhardtshof, wenn dort ein Logistikzentrum installiert wird?", sagt Norbert Thiele, der Fachmann für Bildung in der SPD-Fraktion.

Die weitere Entwicklung der Innenstadt ist für die SPD ebenso ein Thema: Rathausvorplatz und Freiherr-vom-Stein-Straße seien zu wenig belebt. "Wir brauchen eine größere Lösung, die wir nicht von heute auf morgen finden werden", sagt Heinz-Günter Schmitz. Die Idee, einen Parkplatz auf dem Rathausplatz zu errichten, sei inzwischen wieder vom Tisch.

Trotz des knappen Etats will die SPD in den nächsten beiden Jahren Akzente setzen — zum Beispiel in der Bildung von Kindern und Jugendlichen. "Wir haben in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses 62 000 Euro mehr für den Ausbau der Betreuung von Kindern unter drei Jahren in den Haushalt eingesetzt", sagt Thiele. "Obwohl wir Schulden abbauen müssen und das Haushaltssicherungskonzept vermeiden wollen, unternehmen wir eine präventive Politik." Das gelte vor allem für den Bereich der Jugendhilfe. Und auch die Sportvereine sollen bei der energetischen Sanierung der Vereinsgebäude unterstützt werden.

(RP)
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