Neukirchen-Vluyn SPD: Lenßen soll 2014 zur Wahl antreten
Neukirchen-Vluyn · Wegen der Haushaltsprobleme soll das Stadtoberhaupt den Bürgern die "Vertrauensfrage" stellen und nicht erst auf die Wahl im Jahr 2015 warten, meinen die Sozialdemokraten. Der Bürgermeister hält von dem Vorschlag überhaupt nichts.
"Ein Unglück kommt selten allein" — an diesen Spruch mag Harald Lenßen zuletzt öfter gedacht haben. Denn neben dem Ärger um die Kulturhalle, deren voraussichtliche Sanierungskosten immens gestiegen sind, hat den städtischen Haushalt nun ein Einbruch bei der Gewerbesteuer kalt erwischt. Die Konsequenz: Der Kämmerer Jörg Geulmann verhängt eine Haushaltssperre.
In dieser verfahrenen Lage fordert die SPD in einer aktuellen Mitteilung einen "Neustart" gegen die "totale Gestaltungsblockade von Schwarz-Grün und Bürgermeister". Die Ortsvereinsvorsitzende Elke Buttkereit fordert Harald Lenßen auf, nicht erst bis 2015 zu warten, sondern sich bei der Kommunalwahl 2014 den Wählern zu stellen — dies sei "seine Vertrauensfrage an die Bürger". Fraktionsvize Jochen Gottke, der erneut als Bürgermeisterkandidat gegen Lenßen gehandelt wird, kritisiert scharf die Allianz von Verwaltungsspitze und der schwarz-grünen Mehrheit im Rat, die zu "überteuerten Fehlinvestitionen und Miss-Management bei fast allen Sanierungsvorhaben" geführt habe. Gottke verweist auf in seiner Sicht "überdimensionierte Investitionen" beim Kombibau (neun Millionen Euro) und der Dreifach-Turnhalle (vier Millionen Euro). Dies alles sei "Dilettantismus", falls man nicht gleich "von einer bewussten Irreführung mit dem Ziel der gewollten Kulturhallenschließung" ausgehe.
Besonders dieser Satz verärgert den Bürgermeister. "Ich würde mich freuen, wenn wir in der Sache Kulturhalle insgesamt wieder auf eine sachliche Diskussionsgrundlage zurückfinden würden, im Interesse der Bürger", sagte er gestern auf RP-Anfrage. Lenßen verweist auf die Tatsache, dass die Verwaltung ursprünglich rund 300 000 Euro für die Sanierung der Kulturhalle in den Haushalt einstellen wollte. "Das wollte aber die SPD nicht." Freilich, dieses Geld würde unter der jetzigen Haushaltssperre auch nichts mehr bewirken können. Denn die Brandschutzsanierung ist eine freiwillige Leistung der Stadt, und die sind fürs erste alle eingefroren.
Bürgermeister Lenßen rät den Sozialdemokraten zudem, beim Thema Haushaltsmisere nicht nur auf andere zu zeigen: "Unsere Landesregierung hat die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen in den vergangenen Jahren deutlich zurückgefahren."
Schon im nächsten Jahr zur Bürgermeisterwahl anzutreten, lehnt Lenßen ab. "Mag ja sein, dass die SPD diesen Wunsch hegt, aber ich bin für sechs Jahre gewählt worden", meint er trocken.
Auch die Grünen-Fraktion äußert sich zu der Haushaltssperre: "Die nun demonstrierte Betroffenheit innerhalb der Politik ist Teil einer Komödie, die als bühnenreif betrachtet werden darf. Allen Politikern, die sich ernsthaft mit dem Haushalt der Stadt Neukirchen-Vluyn auseinandergesetzt haben, muss bewusst gewesen sein, dass diese Situation früher oder später eintrifft", schreibt Fraktionsvorsitzender Heiner Schlitzer.
