SPD in Moers fordert Resolution gegen Straßenbaubeiträge

Initiative in Moers : SPD fordert Resolution gegen Straßenbaubeiträge

Die Moerser Sozialdemokraten unterstützen die Forderung der SPD-Landtagsopposition.

Die Sozialdemokraten fordern jetzt eine Resolution des Moerser Stadtrats gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. „60 Kommunen haben aktuell entsprechende Resolutionen auf den Weg gebracht, darunter 21 Kommunen mit CDU-Bürgermeistern, oft mit Unterstützung von CDU und FDP, denselben Schwarz-Gelben, die das Land zurzeit regieren und im Landtag für eine Beibehaltung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von unseren Bürgerinnen und Bürgern gestimmt haben“, sagt Parteichef Harald Hüskes.

Bei Ortsterminen in allen Stadtteilen seien die Straßenausbaubeiträge das Topthema im Gespräch mit den Bürgern gewesen, berichtet auch Fraktionschef Atilla Cikoglu. Mit Nachdruck, heißt es, unterstützten die Moerser Sozialdemokraten deshalb die Forderung der SPD-Landtagsopposition nach vollständiger Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und einer entsprechenden Erstattung für den kommunalen Straßenausbau aus dem Landeshalt, so wie es Bayern und auch das Land Baden-Württemberg vormachten.

In NRW will die Landesregierung an der grundsätzlichen Regelung, dass Grundstückseigentümer an den Straßenausbaukosten beteiligt werden, festhalten. Bürger sollen bei Straßenbaumaßnahmen in Zukunft aber von hohen Forderungen teils fünfstelliger Summen entlastet werden. Im August hat Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) einen entsprechenden Reformentwurf vorgelegt. Das Reformpaket muss noch mit dem Landeshaushalt verabschiedet werden.

(juha)
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