SPD: Grundsteuererhöhung in Moers ist vom Tisch

Haushalt der Stadt Moers : SPD: Grundsteuererhöhung in Moers ist vom Tisch

Die Moerser können durchatmen: Eine drohende Erhöhung der Grundsteuer B scheint so gut wie abgewendet zu sein. Schon beim Neujahrsempfang der Stadt am Samstag hatte Bürgermeister Christoph Fleischhauer dies angekündigt.

Am Mittwoch zog die SPD-Fraktion in Person von Ratsmitglied Volker Marschmann nach und nannte Details. Danach kann das Defizit im Haushaltsplan-Entwurf 2020 – Stand jetzt fehlen 3,7 Millionen Euro – abgewandt werden, vor allem durch Ausschüttungen von Unternehmen, an denen die Stadt beteiligt ist. Marschmann sprach von rund 3,2 Millionen Euro Einnahmen; es handle sich um Geld aus Gewinnrücklagen, auf das die Stadt zugreifen könne, ohne die Firmen zu gefährden. Dies habe eine Prüfung durch die Kämmerei auf Vorschlag Marschmanns ergeben. So seien zum Beispiel von der Enni AöR 1,9 Millionen Euro, vom Zentralen Gebäudemanagement (ZGM) 600.000, von der Wohnungsbau Stadt Moers 379.000, von der Grundstücksgesellschaft Königlicher Hof 210.000 und von der Kultur GmbH 35.000 Euro zu erwarten. Geprüft werde noch, ob auch aus der Beteiligung an der Sparkasse am Niederrhein Geld zu holen sei.

Zusätzlich dazu wolle die Stadtverwaltung 500.000 Euro bei den Aufwendungen einsparen, sagte Marschmann. Der Haushaltsentwurf sieht für Sach-, Dienstleistungs- und sonstige Aufwendungen bislang insgesamt 58 Millionen Euro Ausgaben vor. Auch den Vorschlag, die sogenannte Gewerbesteuerzerlegung in Moers zu prüfen, habe der Kämmerer aufgegriffen, sagte Marschmann weiter. Dabei geht es darum, anteilig Gewerbesteuern von Firmen einzuholen, die ihren Sitz nicht in Moers haben, aber hier tätig sind und Geld verdienen. Der Kämmerer gehe bisher von 100.000 Euro Einnahmen über diesen Weg aus.

Die genannten Maßnahmen müssen noch in den politischen Gremien beschlossen werden. Aus anderen Fraktionen habe er zustimmende Signale erhalten, sagte Marschmann. „Alle waren positiv überrascht.“