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SPD-Fraktion Moers: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel

Politik in Moers : SPD-Fraktion: Verkaufsoffene Sonntage sind kein Allheilmittel

Die Fraktion sieht sich durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts bestätigt und nimmt die Gewerkschaft Verdi in Schutz. Die Sozialdemokraten fordern einen Runden Tisch für den Einzelhandel in Moers.

Die SPD-Fraktion Moers sieht sich durch das jüngste Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zum Thema „verkaufsoffene Sonntage“ bestätigt. „Verkaufsoffene Sonntage können keinen Beitrag zum Infektionsschutz leisten und nicht zur Entzerrung von Kundenströme beitragen“, teilte der Fraktionsvorsitzende Atilla Cikoglu mit. Wie berichtet haben die Richter einer Klage der Gewerkschaft Verdi gegen eine Landesverordnung entsprochen. Das Land wollte verkaufsoffene Sonntage im Dezember ermöglichen. Dadurch könnten die Kundenströme „entzerrt“ werden, hieß es, und die Infektionsgefahr würde reduziert.

„Wieder einmal ist schlechte Landespolitik auf den Rücken der Wirtschaft und der Kommunen ausgetragen worden“, sagte Cikoglu. In der Verordnung sei es nicht um den Kampf für Arbeitsplätze und die Stärkung der Wirtschaft gegangen: „Es ging darum, in der Pandemie die Kaufströme zu entzerren. Natürlich musste das Gericht feststellen, dass es bei Sonntagsöffnungen zu einer Verdichtung der Käuferströme kommt.“ Dass Ziel, die Einzelhändler in den Zeiten der Corona-Pandemie zu stärken, sei gescheitert, Dies sei nicht die Schuld der Gewerkschaft, sondern die der Landesregierung.

Die Fraktion fordert einen „Runden Tisch“ zur Stärkung des Einzelhandels und der Gastronomie in Moers. Cikoglu: „Sonntagsöffnung ist nicht das Allheilmittel. Es sind jetzt Konzepte zu entwickeln, die mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen durchgeführt werden können. Vom Initiativkreis und anderen Verantwortlichen erwarten wir jetzt Initiative und mehr als nur die plumpe Kritik an den Gewerkschaften und den Ruf an die Stadt, verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen.“