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Moers: SPD-Basis fordert: Schluss mit der Demütigung Griechenlands

Moers : SPD-Basis fordert: Schluss mit der Demütigung Griechenlands

SPD Rheinkamp schreibt an Parteichef Gabriel. CDU-Mittelstandsvereinigung kritisiert: Griechenland ist ein Fass ohne Boden.

Wolfram Reutlinger ist ein altverdienter Sozialdemokrat. Seit 45 Jahren ist er in der Partei. Nun denkt er an einen Austritt. Grund ist die Griechenland-Politik der Bundesregierung. Vor der heutigen Abstimmung im Bundestag über ein neues Hilfspaket für Griechenland hat der Moerser an den SPD-Bundesvorsitzenden Sigmar Gabriel geschrieben und seinem Groll Luft gemacht. Die SPD solle eine radikale Änderung der "Schäuble/Merkel-Politik gegenüber Griechenland verlangen und dies gegebenenfalls mit der Koalitionsfrage verbinden", fordert Reutlinger. Sonst drohe "neben dem Grexit auch der Exit viele treuer Parteimitglieder". Der SPD-Ortsverein Rheinkamp hat sich dem Schreiben angeschlossen und es unter dem Titel "Schluss mit der Demütigung Griechenlands, verlasst den Pfad der Austeritätspolitik" gestern als Pressemitteilung veröffentlicht.

Der Moerser SPD-Vorsitzende Harald Hüskes ist sicher, dass die Mehrheit der SPD-Basis ähnlich denkt. "Die Politik von Merkel und Schäuble geht an der Realität vorbei. Griechenland braucht einen Schuldenschnitt." Der Stadtverband bereite für August eine Veranstaltung zu diesem Thema vor, sagte Hüskes gestern. Eingeladen sei der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner. "Er ist ein Befürworter von Europa und Gegner der Austeritätspolitik."

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Der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung Neukirchen-Vluyn, Michael Darda, hat Griechenland gestern als "Fass ohne Boden" bezeichnet und das Tempo kritisiert, mit dem das Hilfspaket beschlossen wird. Über Themen wie die Erbschaftssteuerreform werde jahrelang diskutiert. "Milliarden für Griechenland werden aber in wenigen Stunden durchgewunken." Darda mahnt eine genaue Prüfung der Kreditwürdigkeit Griechenlands an. "Jeder mittelständische Unternehmer weiß, wie schwer es ist, Geld am Kapitalmarkt zu bekommen, wenn es um die Finanzierung von Investitionen geht. Bilanzen müssen vorgelegt werden, ebenso Geschäftspläne."

Der Moerser CDU-Vorsitzende Joachim Fenger bezweifelte gestern, dass es Sache des Stadtverbandes sei, sich zum Thema Griechenland zu äußern. "Wir reden privat darüber", sagte er. Ansonsten gebe es für den Stadtverband wichtigere Themen, wie den Haushalt, die die Stadt unmittelbar angehen. Ähnlich äußerte sich Heiko Haaz, Vorsitzender der CDU in Neukirchen-Vluyn. Der Vorsitzende der SPD in Kamp-Lintfort und im Kreis, René Schneider, glaubt dagegen, dass es der Basis zusteht, über Dinge von überregionaler Bedeutung zu diskutieren, "die auf uns zurückfallen". Nicht nur im Falle Griechenlands sei für viele die "Zickzackpolitik" von Sigmar Gabriel nicht nachvollziehbar. Es mangle an einer "Rückkopplung" der Bundespolitik bei der Basis.

(RP)