Moers "SPD-Antrag bei den Linken abgekupfert"

Moers · Gabriele Kaenders, Fraktionsvorsitzende der Fraktion OliLi/Die Linke, ist sauer auf die SPD und Bürgermeister Norbert Ballhaus: Gestern berichtete die RP unter der Überschrift "Modellstadt für Ausschreibungen" über den Antrag des Stadtverbands an die SPD-Fraktion, die Vergabeordnung der Stadt für soziale und ökologische Kriterien zu öffnen. SPD-Bundestagsabgeordneter Siegmund Ehrmann verweist damit auf das im November im Bundestag abgeänderte Gesetz.

Eigener Antrag bereits im März

Nicht der Inhalt, sondern die Initiative bringt Kaenders in Rage: "Genau diesen Antrag hat die Fraktion OliLi/Die Linke bereits am 23. März gestellt." Insbesondere mit Blick auf die zehn Millionen Euro des Konjunkturpaketes I sollte die Stadtverwaltung die Vergabeordnung zügig abändern. Zur Ratssitzung am 1. Juli nahm die Verwaltung Stellung und stellte die Notwendigkeit einer Überarbeitung in Frage. Die Vergabeordnung enthalte eine "dynamische Verweisung", das heißt, sobald neue Verdingungsordnungen in Kraft treten, hat die Stadt die neuen Regeln anzuwenden. Der Städte- und Gemeindebund habe aber im Mai noch erklärt, das Inkrafttreten der neuen Bundes-Vergabeordnung werden sich bis nach den Bundestagswahlen verzögern. In ihrem Antrag hatte Kaenders besonders Dumpinglöhne, Kinderarbeit und Umweltzerstörtung als Kriterien genannt. Der Städte- und Gemeindebund hält gerade den Ausschluss von Kinderarbeit schwer nachweisbar.

Nun kommt der Stadtverband der SPD mit Siegmund Ehrmann MdB als Vorstand kurz vor der Bundestagswahl mit einem fast identischen Antrag. Gabriele Kaenders: "Das ist einfach nur noch peinlich! Ginge es allen Beteiligten um eine sachorientierte Lösung und um eine soziale Änderung der Vergabeordnung, hätte man sich unserem Antrag anschließen können." Die SPD wolle vor der Wahl bloß wieder einmal ihr soziales Gesicht zeigen.

(RP)
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