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Moers: Sparvorschläge der CDU - Bündnis will Parkgebühren verdoppeln

Moers : Sparvorschläge der CDU - Bündnis will Parkgebühren verdoppeln

Das Bündnis für Moers (SPD, Grüne, Grafschafter) hat gestern seine Forderung nach einer Eröhung der Grundsteuer B bekräftigt. Zusätzlich soll es eine vorgezogene Erhöhung der Parkgebühren in Moers geben.

Demnach wären künftig etwa auf der Mühlenstraße für die Tageskarte statt einem zwei Euro fällig. Die Wochenkarte würde dann sieben, die Monatskarte 25 Euro kosten. Die Regelung träte vermutlich am 1. März in Kraft. Für diesen Termin war bereits eine Erhöhung des Tagestickets auf 1,50 Euro beschlossen worden. Die Mehreinnahmen sollen zum Teil auch dazu verwandt werden, einen Verbleib der Stadt Moers in der Euregio Rhein-Waal zu ermöglichen.

Unterdessen hat die Moerser CDU gestern weitere Vorschläge zur Reduzierung des zusätzlichen Defizits in Höhe von 8,5 Millionen Euro vorgelegt. Nachdem sie bereits im Hauptausschuss vorgeschlagen hatte, die Vergnügungssteuer von 18 auf 22 Prozent zu erhöhen und Zimmer im Rathaus zu vermieten, präsentiert sie nun vier weitere Punkte. Insgesamt, so der Fraktionsvorsitzende Ingo Brohl, könnten durch die Vorschläge bis zu 4,5 Millionen Euro eingespart werden und die Grundsteueranhebung entsprechen niedriger ausfallen.

Der Rat müsste demnach auf die Einstellung eines Technischen Beigeordneten als Nachfolger für den zur Enni wechselnden Lutz Hormes verzichten. Die Partei verweist darauf, dass entsprechende Lenkungsaufgaben teilweise vom neuen Leiter des Fachbereichs "Stadtentwicklung und Umweltplanung" übernommen werden könnten.

Weiter sollte der Rat beschließen, das alte Landratsamt und das Weiße Haus zu verkaufen. Das brächte unter dem Strich eine knappe Million. Weitere sollte dem Schlosstheater der jährliche Zuschuss um 120 000 Euro gestrichen werden. Begründung: Jede Eintrittskarte wird mit 125 Euro bezuschusst. Der Landesschnitt liege aber nur bei 113 Euro.

Letzter und größter Brocken im Konzept: Die Aufwendungen von Sach- und Dienstleistungen werden pauschal bei 38 312 403 Euro festgeschrieben. Im Haushaltsansatz stehen bislang 40 112 000 Euro. Damit sind Anschaffungskosten für Kugelschreiber und Rechner ebenso enthalten wie zum Beispiel Fremddienstleistungen.

(RP)