Moers Spar-Debatte ist eröffnet
Moers · Die Moerser SPD wird sich intensiv mit den Vorschlägen der Verwaltung beschäftigen und eigene Vorstellungen dazu entwickeln. Aber Bürger und Vereine sollen mithelfen. Es gibt drei Diskussions-Termine.
"Schmerzliste": Hier soll in Moers eingespart werden
In der vergangenen Woche hat Bürgermeister Norbert Ballhaus (SPD) den Entwurf eines Sanierungsplans zu den städtischen Finanzen vorgestellt (die RP berichtete). Dieser ist zwingend notwendig, um Landesmittel aus dem Stärkungspakt des Landes NRW zu bekommen. Gestern teilte die SPD mit, wie sie mit dem Arbeitspapier, das unter anderem vorsieht, das Moers Festival nicht mehr zu fördern, umgehen will.
Wer mutige Aussagen über die heißen Eisen Festival, Schlosstheater oder Comedy Arts erwartet hatte, sah sich enttäuscht. Die Sozialdemokraten bitten die Bürger zur Spardiskussion: Los geht's am Donnerstag, 14. Juni, um 19 Uhr, mit einer Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Moers in der Gaststätte Haus Engeln, (Burgfeld), Römerstraße 348 (Anmeldung bei: Ibrahim Yetim, Ibrahim.yetim@landtag.nrw.de, Tel. 0 28 41 92 94 71).
Der Ortsverein Kapellen lädt am Dienstag, 19. Juni, um 19.30 Uhr ins Awo-Jugendheim Henri-Guidet-Zentrum, in Kapellen ein (Anmeldung bei: Gerhard Hüsch, Huesch-Moers@t-online.de, Tel. 0 28 41 64 69 4). Schließlich veranstaltet der SPD-Ortsverein Rheinkamp einen Info-Abend am 28. Juni, 17.30 Uhr, im Franziskushaus, Leuschner Straße 23. (Anmeldung bei: Mark Rosendahl, markrosendahl@web.de, Tel. 02841 76495).
Der Kämmerer der Stadt Moers, Wolfgang Thoenes, wird jeweils den Entwurf des Sanierungsplans vorstellen. Alle Vereine sollen zu den Treffen eingeladen werden. "Wir wollen uns gemeinsam ein Bild machen. Es wird ein harter Prozess", sagt Landtagsabgeordneter Ibrahim Yetim, der hofft, dass nicht ein Bereich versucht, den anderen auszuspielen. Etwa Sport die Kultur.
Vor allem im Bereich Kultur müsse man genau schauen, wo es eventuell Schnittstellen mit anderen Bereichen gibt. Als vorsichtiges Beispiel wurden das Moers Festival und das Traumzeit-Festival in Duisburg genannt. Bundestagsabgeordneter Siegmund Ehrmann: "Es kann nicht sein, dass der Rat allein auf den Kosten des Moers Festivals hängenbleibt." Gleichzeitig ist er aber entschieden dagegen, diejenigen Dinge, die Moers ausmachen, ohne weiteres zu opfern.
Kritik an den Sparmaßnahmen kommt indes von allen Seiten. Der mitgliederstärkste Moerser Verein Haus & Grund Grafschaft Moers warnt etwa davor, die Wohnnebenkosten in Moers durch eine Anhebung der Grundsteuer B noch weiter in die Höhe zu schrauben. Diese belastet alle Einwohner, unabhängig von der Leistungsfähigkeit eines jeden Einzelnen, und sei deshalb unsozial.
Eine Grundsteuererhöhung führe zu unerwünschten Nebenwirkungen, die unter dem Strich zu weiteren Einnahmeverlusten führen könnten. Da eine Grundsteuererhöhung sowohl den Millionär wie den Arbeitslosengeld-II-Empfänger, den Rentner und aufgrund ihres Wohnflächenmehrbedarfs insbesondere auch die junge Familie treffe, sei die Grundsteuer B die unsozialste aller kommunalen Einnahmen.
