Sozialdemokraten diskutierten über Wege zu mehr „bezahlbarem“ Wohnraum in Moers.

Wohnen in Moers : Yetim: Junges Wohnen im alten Finanzamt

Sozialdemokraten diskutierten mit Gästen über Wege zu mehr „bezahlbarem“ Wohnraum. Die Nachfrage sei hoch, hieß es. Die Lokalpolitik sei „momentan hilflos“, sagte Hartmut Hohmann, Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.

SPD-Rats- und Landtagsfraktion hatten eingeladen, um die komplexe Frage zu klären, ob sich Nordrhein-Westfalen, das bevölkerungsreichste Land „arm wohnt“. Gast der Podiumsdiskussion war Volkan Baran (MdL), bau- und wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Er machte für aktuelle Misere im Bereich „Soziale Wohnraumförderung“ die schwarz-gelbe Landesregierung verantwortlich. Als Diskussionspartner aus verschiedenen Tätigkeitsbereichen in Moers standen Hartmut Hohmann, Vorsitzender im Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Umwelt der Stadt Moers, Horst Vöge, Landesvorsitzender des Sozialverbandes VdK, Michael Buser, Geschäftsführer Haus & Grund Moers, sowie Jens Kreische, Prokurist der Wohnungsbau Stadt Moers, zur Verfügung. Sie beleuchteten aus ihrer Perspektive die Situation vor Ort, gingen auch auf einige Fragen des Publikums ein.

Viel Zeit zur Klärung persönlich prekärer Anliegen blieb in den anderthalb Stunden allerdings nicht. Knackpunkt sei, so Baran, dass einkommensschwache Familien, Rentnerehepaare wie Alleinlebende oftmals die Hälfte ihres Nettohaushaltseinkommens für die Miete aufbringen müssen. Parallel dazu sinke der Mieterschutz, Heuschrecken kaufen Immobilien auf, Bewohner werden „heraussaniert“ oder mit höheren Mieten und steigenden Nebenkosten konfrontiert. Ein Entkommen aus der Preisspirale sei unmöglich, bezahlbare Mietwohnungen Mangelware, ebenso fehlten Baugrundstücke.

Die Quadratur des Kreises offenbarte sich in dieser Runde, während Berlin den Prozess der Rekommunalisierung, in dem Fall dem Immobilien-Rückkauf, einläute. Der Landesbauministerin warf Baran vor, den sozialen Wohnungsbau sträflich vernachlässigt zu haben. Sie schaffe es nicht, den mietpreisgebundenen Wohnungsbau voranzubringen. Im Gegenteil. 2016 seien noch rund 9300 Wohneinheiten (Mietwohnungen und Wohnheimplätze) gefördert worden. 2018 sank die Zahl runter auf rund 6100 Einheiten. Zur SPD-Forderung nach einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft betonte Baran: „Der Staat muss wieder eine stärkere Rolle spielen.“

Von den Podiumsteilnehmern folgten Einschätzungen der Lage in Moers. „Wir haben eine Vollvermietung und hohe Nachfragen nach niedrigpreisigem Wohnraum, jedoch eine entspannte Situation auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt“, so Jens Kreische von der Wohnungsbau Stadt Moers mit rund 3000 Einheiten. Zukünftige Entlastung sieht er in der Schaffung von neuem, gefördertem und somit preisgünstigem Wohnraum. Dazu brauche es allerdings steuerliche Anreize und günstige Rahmenbedingungen für Investoren und Bauträger, denn bereitgestellte Fördermittel seien eher uninteressant.

Ähnlich die Position von Michael Buser, der auf investionsfreundliches Klima und sozialverträglichen Ausbau setzt. Er warnte allerdings vor der gesellschaftlichen Lagerbildung in Mieter und Nichtmieter.

Auf die Frage, ob rasche politische Unterstützung möglich sei, wies Hohmann auf langwierige Verfahren wie die Flächenausweisung hin. „Als Politiker sind wir momentan hilflos“, so der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, der auf vereinfachte und schnelle Verfahren bei Kommune, Land und Bund setzt. Horst Vöge (VdK) richtete den Fokus auf den hohen Anteil der älter werdende Bevölkerung und ihrem Bedarf an barrierefreiem Wohnraum. „Es müssen vernünftige Siedlungsstrukturen geschaffen werden, aber keine Plattenbauten, keine Ghettos.“ Er sprach von dringend nötigen Absprachen von Kommune, Land und Bund.

„Im Bereich Wohnungsmarkt liegt jede Menge Arbeit vor uns. Wir müssen viel besser planen“, lautete das Fazit von Ibrahim Yetim, MdL, zum Schluss, der beispielsweise im ehemaligen Finanzamtsgebäude einen Wohnort für junge und allein lebende Menschen sieht.

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