Situation in Moers: „Straßenbaubeiträge sind bürokratisches Monster“

Situation in Moers : „Straßenbaubeiträge sind bürokratisches Monster“

Grafschafter-Fraktionschef Claus Peter Küster bei der Stadt Moers die Summe der erhobenen Beiträge in den vergangenen fünf Jahren sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Bürokratiekosten abgefragt.

Seit Anfang Januar sammelt die Fraktion „Die Grafschafter“ in Moers Unterschriften für die Volksinitiative zur ersatzlosen Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW. Gestartet wurde die Volksinitiative Ende 2018 vom Bund der Steuerzahler NRW. Wie berichtet, will die Landes-SPD die Straßenbaubeiträge komplett abschaffen und die Kosten dem Landeshaushalt aufbürden. CDU und FDP wollen grundsätzlich an der Beteiligung der Anlieger festhalten, setzen sich aber für eine bürgerfreundliche Modernisierung der gesetzlichen Grundlage ein. In Moers hat der Stadtrat im Dezember mit Gegenstimmen vom Bürgermeister, CDU und einer Grünen beschlossen, die Volksinitiative zu unterstützen.

Die derzeitigen Straßenausbaubeiträge erreichten häufig fünfstellige Summen, die insbesondere für Familien und Rentner enorm belastend oder gar existenzgefährdend sein können, heißt es in der Begründung. Sie seien zudem ungerecht, weil der wirtschaftliche Vorteil der Grundstückseigentümer nicht messbar sei und die Bemessung keinerlei Rücksicht auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Bürger nehme.

Zur besseren Einordnung der Lage vor Ort hat Grafschafter-Fraktionschef Claus Peter Küster bei der Stadt Moers die Summe der erhobenen Beiträge in den vergangenen fünf Jahren sowie die damit zusammenhängenden Verwaltungs- und Bürokratiekosten abgefragt. Demnach haben die Straßenbaubeiträge im Jahr 2014 188.758 Euro eingebracht; 2015 kamen 541.700 Euro zusammen, 2016 8235,12 Euro, 2018 445.922,76 Euro. 2017 wurden keine Beiträge erhoben. Für 2018 stellt die Verwaltung dem beispielhaft 161.040 Euro Personal- und Sachkosten gegenüber. „Interessant ist das Verhältnis der erhobenen Beiträge zu den relevanten Personalkosten“, sagt Küster. „Der Gesetzgeber hat da ein bürokratisches, nicht notwendiges Monstrum geschaffen.“ Die Grafschafter wollen noch bis Oktober weiter Unterschriften zur Unterstützung der Volksinitiative sammeln – sowohl von Eigentümern, als auch von Mietern. „Rund 3000 sind bislang allein in Moers zusammengekommen“, sagt Küster.

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