1. NRW
  2. Städte
  3. Moers

SCI und Awo: Stadt Moers behandelt Kita-Träger ungerecht

Streit um Finanzierung : SCI und Awo: Stadt behandelt Kita-Träger ungerecht

Streit um Kita-Finanzierung: Die Stadtverwaltung verlange von Trägern Geld für eine kommunale Aufgabe, sagen SCI und Awo.

Im Streit um die Finanzierung von Kitas in freier Trägerschaft haben SCI und Awo am Mittwoch nachgelegt. Der Verwaltungsvorlage zu dem Thema sei eine „deutliche Ungleichbehandlung“ der Träger zu entnehmen, sagten Vertreter des SCI und der Awo in Moers. Wie berichtet hat die Stadt vor dem Hintergrund des neuen Kinderbildungsgesetzes (Kibiz) mit den freien Kita-Trägern neu über die Übernahme der sogenannten Trä­geranteile verhandelt. In der Verwaltungsvorlage für den Jugendhilfeausschuss werden die Ergebnisse der Verhandlungen dargestellt. Im Gegensatz zu kirchlichen Trägern und Elterninitiativen weigerten sich SCI und Awo, einen gewissen Trägeranteil selbst beizubringen, heißt es dort. Vor diesem Hintergrund regt die Stadtverwaltung an, über einen Wechsel der Trägerschaft für die insgesamt fünf Moerser SCI- und Awo-Kitas nachzudenken.

Karl-Heinz Theußen (SCI), sowie Bernd Riekemann und Benjamin Walch (Awo) betonten am Mittwoch, dass eine Beteiligung an der Kita-Finanzierung für ihre Organisationen nicht zu stemmen sei. Und sie unterstrichen, dass die Sicherstellung des Angebots an Kita-Plätzen eine kommunale Aufgabe sei. „Seit vielen Jahren helfen die freien Träger der Stadt dabei“, sagte Theußen. „Wir sind Erfüllungsgehilfen für den öffentlichen Auftrag.“ Wie er darstellte, lehnten es auch die katholischen und evangelischen Kita-Träger in Moers ab, sich an der Finanzierung dieser öffentlichen Aufgabe zu beteiligen. Vielmehr wollten die kirchlichen Träger nur dort einen Teil der Kita-Finanzierung übernehmen, wo es um die Sicherstellung ihres durch Kirchensteuern unterstützten „pastoralen Auftrags“ gehe – also um Kita-Plätze für katholische oder evangelische Kinder aus den einzelnen Gemeinden. Für darüber hinaus gehende Kita-Plätze der kirchlichen Träger solle die Stadt zu 100 Prozent einspringen – und sie sei dazu auch bereit.

Insbesondere die Elterninitiativ-Kitas würden durch die Pläne der Stadtverwaltung benachteiligt, sagten die SCI- und Awo-Vertreter. Der von den Initiativen verlangte Träger-Anteil sei unverhältnismäßig groß. Warum sich die Elterninitiativen darauf einließen, sei unklar. „Vielleicht weil sie nicht die großen übergeordneten Kosten haben wie die Awo als große Organisation“, sagte Riekemann. Er nannte Fachberatungen, freigestellte Betriebsräte, die Finanzbuchhaltung und Wirtschaftsprüfung als Beispiele.

Awo und SCI riefen die Moerser Politik auf, die Verwaltung „mit der Entwicklung eines gangbaren und für alle Seiten vertretbaren Weges zu beauftragen“. Der Jugendhilfeausschuss tagt am Donnerstag, 28. Mai, ab 15 Uhr im Kulturzentrum Rheinkamp.