Rheurdt: Schlappe für die Grünen

Rheurdt: Schlappe für die Grünen

Im Streit um eine Auftragsvergabe gibt der Kreis Kleve dem Rheurdter Bürgermeister Recht. Dieser wirft den Grünen nun mangelnde Fairness vor. Bitter: Die Fraktion hatte selbst auf die Stellungnahme des Landrates gedrängt.

Genugtuung im Rheurdter Rathaus, Enttäuschung bei den Grünen: Der Kreis Kleve als Aufsichtsbehörde hat der parteilose Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen im Streit um Auftragsvergaben den Rücken gestärkt. In einem aktuellen Bescheid erklärt die Kreisverwaltung, Kleinenkuhnen habe das Recht gehabt, ohne Entscheidung des Rates ein Bestandsanalyse zur Gemeindeentwicklung in Auftrag zu geben.

Überrascht über die Nachricht zeigte sich gestern Elke Währisch-Große. Wie die Grünen-Fraktion unter ihrer Führung reagieren wird, ist vorerst offen. Foto: Dieker, Klaus

Die Fraktion von Bündnis 90/Grüne hatte dies bezweifelt. Sie sieht in der Auftragsvergabe an den Architekten Jochem Bellinger ein Übergehen der Mandatsträger. Die Fraktion schaltete eine Anwaltskanzlei aus Bocholt ein und drohte mit einer Klage gegen die Verwaltung. Außerdem legte die Fraktion dem Kreis Kleve den Fall vor und verlangte dessen Stellungnahme.

Landrat Wolfgang Spreen (CDU) befindet in einem auf den 27. August datierten Schreiben, "dass der Bürgermeister der Gemeinde Rheurdt für die Auftragserteilung zuständig war und diese im Rahmen seiner Ermächtigung durch die kommunalen Vergabegrundsätze und des Ortsrechts der Gemeinde Rheurdt vorgenommen hat". Eine Rechtsverletzung sei nicht gegeben.

  • Rheurdt : Im Kreis Kleve heulen morgen Sirenen - nur nicht in Rheurdt

Die Rheurdter Verwaltung nimmt dies zum Anlass für deutliche Kritik an der Grünen-Fraktion. In einer Stellungnahme des Rathauses ist die Rede von "Vorverurteilung" und Beschädigung des Ansehens bestimmter Personen, bevor die Sachlage überhaupt geprüft sei. Es sei besser, "miteinander zu reden als übereinander", dies sei ein Gebot "politischer Fairness".

"Mir liegt das Schreiben des Kreises noch nicht vor", bekannte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Elke Währisch-Große. Über das weitere Vorgehen müsse natürlich erst einmal die Fraktion beraten. Dort dürfte man es als bitter empfinden, dass man selber auf die Stellungnahme des Landrates gedrängt hat.

Währisch-Große hatte sich in den vergangenen Wochen überzeugt gezeigt, dass der Auftrag an Jochem Bellinger "hochproblematisch" sei. Allerdings betonte die Politikerin jüngst, ihre Fraktion sei nicht auf eine juristische Auseinandersitzung fixiert. Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen hatte bislang ein Gespräch über eine außergerichtliche Lösung abgelehnt. Er sehe keinen Grund, sich "an den Pranger" stellen zu lassen, sagte der Verwaltungschef.

(RP/rl)
Mehr von RP ONLINE