Moers Roth und Yetim sollen helfen

Moers · Die CDU-Fraktionen der Wir 4-Städte sind entsetzt über die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Die örtlichen Landtagsabgeordneten sollen durch die Räte aufgefordert werden, sich für die Städte einzusetzen.

Die Zahlen sprechen für sich. Rund 133 Millionen werden die kreisangehörigen Kommunen in diesem Jahr weniger als erwartet aus der Landeskasse bekommen. Die Regierung von Gabriele Kraft schickt damit Städte wie Moers, Rheinberg, Kamp-Lintfort und Neukirchen-Vluyn ein gutes Stück weiter Richtung Nothaushalt. Noch ist das Gemeindefinanzierungsgesetz aber nicht verabschiedet. Die vier CDU-Fraktionen aus den Wir-4-Städten hoffen nun auf Hilfe vom erklärten politischen Gegner. Die Räte sollen durch Resolutionen die örtlichen Landtagsabgeordneten Ibrahim Yetim und Wolfgang Roth (beide SPD) bewegen, sich im Parlament für die Interessen ihrer Städte einzusetzen — also gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen.

"Dramatische Folgen"

Was das Gesetz bedeuten könnte, erläuterte Matthias Gütges, CDU-Fraktionsvorsitzender in Kamp-Lintfort: "Alle unsere Sparbemühungen, die wir durchaus parteiübergreifend getroffen haben, werden nun ad absurdum geführt. Mit einem Federstrich wird ohne Vorwarnung alles kaputt gemacht. Das Nothaushaltsrecht bedeutet das faktische Ende der kommunalen Selbstverwaltung." Und das werde auch Auswirkungen für alle Bürger haben. Die Städte müssten dann die höchst möglichen fiktiven Hebesätze bei Steuern und Gebühren kassieren. "Das hat dramatische Folgen." Nun hoffe er, dass Yetim und Roth Rückgrat zeigen und nicht vergessen, dass sie von den Bürgern dieser betroffenen Städte als ihre Vertreter in den Landtag geschickt worden sind.

In Moers und Kamp-Lintfort werden entsprechende Resolutionsvorschläge eingebracht. Man hoffe, dass auch Sozialdemokraten und Grüne im Interesse der Städte zustimmen werden. Der Rheinberger Rat hat bereits mehrheitlich einen entsprechenden Aufruf verabschiedet. Da in Neukirchen-Vluyn der Rat vermutlich erst nach der Verabschiedung des Gesetzes tagt, verzichtet die CDU dort derzeit auf eine Resolution, so Fraktionschef Klaus Franzen.

"Wir müssen die Überschuldung der Stadt verhindern", fordert auch Klaus Rudatsch (CDU Moers) zur Gemeinsamkeit auf. Und Gütges ergänzt: "Hätte die schwarz-gelbe Regierung den Kommunen so massiv geschadet, wäre unser Bürgermeister regelrecht Amok gelaufen. Im Moment schweigt er leider."

(RP)
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