Niederrhein: Rösler lobt deutsche Unternehmer

Niederrhein : Rösler lobt deutsche Unternehmer

Der FDP-Wirtschaftsminister hatte mit seinen Forderungen nach mehr Freiheit für den Mittelstand beim Unternehmertag leichtes Spiel.

Mit dem Bundeswirtschaftsminister, Vizekanzler und FDP-Parteivorsitzenden Philipp Rösler hatte der in Duisburg ansässige Unternehmer-Verband genau den richtigen Gast zum Unternehmertag Sommer 2013 eingeladen. Viereinhalb Monate vor der Bundestagswahl streichelte der sichtlich gut aufgelegte Rösler die Seele der rund 400 Gäste aus dem Mittelstand aus Duisburg, vom Niederrhein und dem westlichen Münsterland. Da machte es auch nichts, dass der Gast mit 20-minütiger Verspätung erschien und seine Rede wegen des großen Andrangs per Video auch in einen Nachbarraum übertragen werden musste, weil im Auditorium längst nicht alle Platz gefunden hatten. Die Zwischenzeit nutzte der Vorstandsvorsitzende der Unternehmerverbandsgruppe Michael J. Walter zu einer humorvollen Eröffnungsrede, indem er Rösler gleich noch ein paar rhetorische Steilvorlagen gab.

Walter sprach einige der Themen an, die der Minister in seiner Rede zum Thema "Deutschland hat die Wahl: Wohin steuert unsere Wirtschaft?" dankbar aufnahm. Der Chef der Unternehmerverbandsgruppe trat für Tarifautonomie und Arbeitsmarktflexibilität ein, für Schuldenabbau und Ausgabendisziplin und erteilte Steuererhöhungen und mehr Bürokratie eine strikte Absage. Die Agenda 2010 sei Garant für den Jobmotor in Deutschland. Damit rannte er beim Parteivorsitzenden der Liberalen naturgemäß offene Türen ein. "Ich habe Vertrauen zu den Unternehmern, und dieses Vertrauen haben die Unternehmer auch in den vergangenen Jahren in Deutschland gerechtfertigt", sagte er — da konnte sich Rösler des Beifalls sicher sein. Er versprach für 2014 einen strukturell ausgeglichenen Bundeshaushalt. "2015 wollen wir dann keine neuen Schulden mehr machen", sagte er. Dies könne aber nur funktionieren, wenn der Staat Ausgabendisziplin an den Tag lege. In diesem Zusammenhang erteilte er auch der von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Gespräch gebrachte Mietpreisbremse eine Absage. "Da haben wir unterschiedliche Auffassungen, wir sind ja auch in verschiedenen Parteien. Das weiß auch die Kollegin", so Rösler in Richtung der Kanzlerin.

Rösler forderte eine Reform des Gesetzes zum Ausbau der Erneuerbaren Energien (EEG), um bezahlbare Strompreise zu bekommen, die die Wirtschaft unbedingt benötige, um wettbewerbsfähig bleiben zu können. "Das EEG passt nicht zur sozialen Marktwirtschaft — das ist Planwirtschaft. Garantierte Subventionen in diesem Bereich sind ungefähr so, als würde man Ulrich Grillo die Abnahme von Zink zu Festpreisen garantieren, und das für 20 Jahre." Der Grillo-Chef und Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) nahm's mit einem Schmunzeln zur Kenntnis. Lob zollte Rösler dem Unternehmerverband für sein Engagement zum Thema Fachkräftemangel. Eher zurückhaltend zeigten sich die Unternehmer bei der anschließenden Fragerunde. Zu diskutieren gab es beim anschließenden Buffet aber trotzdem reichlich. Da war der Gast aus Berlin aber längst schon wieder unterwegs.

(RP/gre)