Rheurdt Rheurdter gegen "Street View"
Rheurdt · Im Bürgerbüro im Rathaus liegen ab sofort zur Erleichterung des Verfahrens gegen das Filmen von Straßen und Häusern durch den Google-Konzern entsprechende Formulare aus. Bisher sind 13 Widersprüche ausgefüllt worden.
Das Unternehmen Google Deutschland fährt seit einiger Zeit durch Deutschland und erfasst Straßen und Ansichten (Street View). Die digital aufgenommenen und gespeicherten Straßen und Häuser sollen eine dreidimensionale Ergänzung zu einem von der Firma im Internet angebotenen Landkartensystem darstellen. Wer nicht will, dass sein Haus im Internet eindeutig zu identifizieren ist, kann bei Google Widerspruch einlegen. Im Bürgerbüro im Rathaus liegen ab sofort zur Erleichterung des Verfahrens für die Rheurdter Bürger entsprechende Formulare aus. "Bisher sind 13 Widersprüche ausgefüllt worden", sagt Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen. Vor drei Tagen wurden die Briefe gesammelt raus geschickt.
Häuser unkenntlich machen
Widerstand der Datenschutzbeauftragten regt sich nicht nur wegen der flächendeckenden Erfassung von Straßen und Immobilien, sondern auch, weil Fahrzeuge und Menschen aufgenommen werden. Außerdem könnten die Daten später auch für andere kommerzielle Zwecke benutzt werden.
Jeder hat das Recht und die Möglichkeit, der Erhebung und der Veröffentlichung von Aufnahmen der eigenen Person, von eigenen Kraftfahrzeugen oder selbst bewohnten oder genutzten Gebäuden bzw. Grundstücken zu widersprechen. Verbraucherschutzverbände und Datenschützer halten Musterschreiben für Widersprüche vor. Das Unternehmen Google und das Verbraucherschutzministerium haben sich darauf geeinigt, dass "Street View" in Deutschland erst startet, wenn die Widersprüche vollständig umgesetzt sind. Bevor der Dienst im Internet freigeschaltet wird, müssen die betreffenden Wohnungen, Häuser und Gärten vollständig unkenntlich gemacht werden.
Auch die Rohdaten der beanstandeten Aufnahmen sind unkenntlich zu machen. Zudem erklärten sich leitende Unternehmensvertreter von Google bei dem Treffen in Berlin bereit, auch Sammelwidersprüche von Städten und Gemeinden mit den Unterschriften von Bürgern zu akzeptieren. Nach Ansicht von Verbraucherministerin Aigner hätten Kommunen damit zum Beispiel die Möglichkeit, in Rathäusern vorformulierte Widerspruchslisten auszulegen und gebündelt weiterzuleiten, in die Eigentümer und Mieter von Immobilien ihre Adresse und Unterschrift eintragen können.
