Rheurdt Rheurdt fürchtet um seine Haushaltshoheit
Rheurdt · Der Gemeinde Rheurdt drohen ernste Haushaltsprobleme, wenn nicht weiter gespart wird. Das war die wichtigste Aussage von Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen bei der gestrigen Einbringung des Haushaltsentwurfes für 2013.
Der Fehlbetrag liegt bei rund 899 000 Euro (die RP berichtete). Die Verwaltung muss daher in die Ausgleichsrücklage greifen und wird im kommenden Jahr nur in wirklich notwendige Maßnahmen finanzieren. Statt "überall ein bisschen" zu tun, werde man sich auf "einige vordringliche Schwerpunkte" konzentrieren, sagte der Bürgermeister.
Für Marcell Schüren war es die erste Haushaltseinbringung als Kämmerer. Leider konnte er keine guten Aussichten vermelden. Wenn Rheurdt weiter an seinem Kapital zehre, könnte 2014 ein genehmigungspflichtiger Haushalt drohen. Dieses sehr zweifelhafte Vergnügen hat derzeit die Stadt Moers, die keine großen finanziellen Sprünge mehr ohne Zustimmung von Landrat Ansgar Müller machen kann.
Damit es nicht so weit kommt, schwor Bürgermeister Kleinenkuhnen die Fraktionen auf Zurückhaltung bei Ausgabenwünschen ein. In die Haushaltsberatungen gab er den Politikern die Bitte mit: "Ich halte es nur für fair, dass Sie, wenn Sie weitere Ausgaben vorschlagen, auch gleich darlegen, wie Sie diese finanzieren wollen."
Zugleich appellierte Kleinenkuhnen an die Ratsmitglieder, sich in ihren Parteien für eine Veränderung der Gemeindefinanzierung einzusetzen. Das aktuelle Gesetz begünstige nur die Ballungsräume und lasse die Gemeinden auf dem Land verarmen.
Der Haushaltsplan für 2013 weist rund 8,6 Millionen Euro Einnahmen auf und beziffert die Ausgaben mit rund 9,5 Millionen Euro.
