Rede bei Neujahrsempfang in Moers: Fleischhauer will neue Gewerbefläche

Neujahrsempfang in Moers : „Arbeite an neuer Gewerbefläche“

Beim traditionellen Neujahrsempfang der Stadt im Kulturzentrum Rheinkamp hat Bürgermeister Christoph Fleischhauer seine Agenda für 2020 vorgestellt. Auch ein „Handlungsprogramm Wirtschaft“ mit der IHK ist geplant.

(Brücken-)Bau, Umwelt, Wirtschaft und – aus aktuellem Anlass – auch das Thema Extremismus: Das waren die Themen der Rede, mit der Bürgermeister Christoph Fleischhauer am Samstagvormittag den traditionellen Neujahrsempfang der Stadt im Kulturzentrum Rheinkamp eröffnete.

11.30 Uhr. Eineinhalb Stunden später sollte nebenan, in Kamp-Lintfort, eine von der Kleinpartei „Die Rechte“ organisierte Demonstration gegen Fleischhauers Amtskollegen Christoph Landscheidt stattfinden. Der SPD-Politiker hatte wegen Drohungen aus der rechten Szene zu seinem Schutz einen Waffenschein beantragt. Das hatte die zuständige Polizeibehörde abgelehnt, weswegen Landscheidt jetzt vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht klagt.

Fleischhauer forderte seine Gäste auf, an einer von einem breiten Bündnis aus Politik, Gewerkschaften, Kirche und Bürgern organisierten Gegenkundgebung teilzunehmen: „Ich habe kein Problem damit, wenn Sie diesen Empfang hier um 12.30 Uhr verlassen, um Christoph Landscheidt zu unterstützen. Für mich steht fest, dass ich jederzeit jeder Art von Extremismus couragiert entgegentreten werde. Und dazu gehört auch die Unterstützung derer, die von Extremismus betroffen sind.“ Dafür gab es lang anhaltenden Zwischenapplaus.

Im vergangenen Jahr hatten viele Gäste des Neujahrsempfangs eine richtungsweisende Rede des Bürgermeisters vermisst. In diesem Jahr lieferte Fleischhauer. Es war die erste Rede dieser Art seit seiner Nominierung zum CDU-Bürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahl im September – und somit gleichzeitig eine Art Bewerbung.

Was hat Moers, was haben Verwaltung, Politik und Bürger, im vergangenen Jahr geschafft? Wo wurden Brücken gebaut? Die Liste der erzielten Erfolge, angestoßenen oder abgehakten Großprojekte gehört in so einem Fall selbstverständlich zum Drehbuch. Der Bürgermeister nannte unter anderem den Bau der Edeka-Zentrale in Utfort, des Berufsbildungscampus’ an der Repelener Straße, das fertiggestellte Alte Landratsamt und das Rathaus Utfort in Rheinkamp, das zwischenzeitlich sogar abgerissen werden sollte. 2019 sind im und rund um den sanierten denkmalgeschützten Altbau barrierefreie, öffentlich geförderte Wohnungen entstanden. Dass Moers die dringend braucht, ist kein Geheimnis.

Brücken, sagte Fleischhauer, seien auch international gebaut worden. „Am 12. August, dem 75. Jahrestag der Gräueltaten der SS, habe ich die Partnerschaftsurkunde in Sant Anna di Stazzema gemeinsam mit meinem Amtskollegen, Bürgermeister Maurizio Verona, unterzeichnet.“ Ein Ereignis, so Fleischhauer, das sogar Eingang in die Berichterstattung der Tagesschau fand.

Klimaschutz und Fridays for future“ – auch das waren Themen des Jahres 2019, die der Verwaltungschef für 2020 nach eigenen Angaben auf der Agenda hat. Wichtig sei ihm, den Klimaschutz, aber vor allem auch das Engagement der Jugend in der Stadt stärker zu verankern, sagte Fleischhauer. Das könne über einen Umweltbeirat geschehen. In diesem sollten, anders als in den Jahren 1984 bis 2004, nicht nur Vertreter aus der Politik und vom Runden Tisch Umwelt, sondern auch solche der weiterführenden Schulen mit Sitz und Stimme vertreten sein. Diskutiert werden, sagt der Bürgermeister, müsse in diesem Gremium zum Beispiel das Thema einer Verkehrswende. Radwege und Straßen in Moers seien in einem schlechten Zustand, die Sanierung ein Generationenprojekt, für das Lösungen gefunden werden müssten. Der Umweltbeirat könne dafür eine Plattform bieten.Definitiv nicht mehr lesen wolle er in Zukunft die Schlagzeile „Unternehmer verlässt Moers“, sagte Fleischhauer. Deshalb werde seinerseits nach dem Scheitern der Verabschiedung des Regionalplans ganz konkret daran gearbeitet, Kohlenhuck als Gewerbefläche auszuweisen. Darüber hinaus wolle er die Grafenstadt („Silicon Moers“) weiter als IT-Standort stärken und gemeinsam mit der Niederrheinischen IHK bis 2021 ein „Handlungsprogramm Wirtschaft“ auf die Beine stellen.

Beim Neujahrsempfang kamen Enni-Chef Stefan Krämer (Foto links, v.l.), Giovanni Malaponti, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse am Niederrhein und FDP-Bürgermeisterkandidat Dino Maas ins Gespräch. Foto Mitte: Stadtmarketingchef Michael Birr (l.) und Enni-Vorstand Lutz Hormes. Foto: Julia Hagenacker
Neujahrsempfang Stadt Moers. Foto: Julia Hagenacker
Neujahrsempfang Stadt Moers. Foto: Julia Hagenacker

Was die drohende und von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B betrifft, gab der Bürgermeister zum Schluss noch Entwarnung: „Als wir die Einbringung des Haushalts planen mussten, war noch nicht absehbar, dass sich Positionen verbessern würden.“ Politik und Verwaltung arbeiteten gemeinsam daran, das es keine Steuererhöhung gibt.