Moers Rat muss Moerser Weg finden
Moers · Vertreter der Gemeindeprüfanstalt (GPA) stellten gestern dem Hauptausschuss vor, wie andere Städte ihre Etats in Ordnung bringen. Sie betonten, dass die Politik entscheiden muss, welche Bereiche besonders betroffen sind.
Die Abwehrkämpfe laufen. Kinder demonstrieren für ihre Büchereien, die IHK warnt vor Steuererhöhungen, Vereine und Verbände erläutern, was alles zusammenbricht, wenn ihre Zuschüsse radikal gekürzt werden. Olaf Schwickardi von der Gemeindeprüfanstalt (GPA) kennt das alles schon aus anderen Städten.
Bürgerprotest bis hin zu Buhrufen und Pfiffen in der Ratssitzung gehören für ihn zum Geschäft. Er und seine Kollegen haben die Städte und Gemeinden betreut, die in der ersten Stufe des Stärkungspakts des Landes bereits beschlossen haben, wie sie ihren Haushalt sanieren wollen. Moers steht noch am Anfang dieses Wegs.
"Keine Sommerpause"
Olaf Schwickardi sagte dem Hauptausschuss, der gestern als interfraktionelle Arbeitsgruppe tagte, deutlich, dass die Hauptlast bei ihm liege. Der Rat müsse entscheiden, was der Moerser Weg zur Haushaltssanierung ist. Dinge, bei denen man von vornherein wüsste, dass sie nicht mehrheitsfähig sind, müsse man in den nächsten Wochen erst gar nicht weiter verfolgen. Alles andere könne man mit Musterberechnungen sehr gut vorbereiten.
"Sie sind in der Verantwortung!", mahnte er die Politiker. Sein Appell "Keine Sommerpause für den Rat" blieb indes ungehört. Die Arbeitsgruppe trifft sich erst Ende August wieder, bis dahin dürfte die Last der Vorbereitung und damit auch der Gewichtung der Themen bei der Stadtverwaltung liegen.
Mit einer "Hitliste" erläuterte Schwickardi, was die ersten 32 Städte beschlossen haben. Fast immer wird an der Steuerschraube gedreht (vor allem die Grundsteuer ist sehr ergiebig), ansonsten geht es um die Themen "Personalabbau" und Personalmanagement, Prozessänderungen und Einsparungen bei der Politik. Natürlich gehe es auch um Einschränkungen der freiwilligen Leistungen, aber Olaf Schwickardi bremste übertriebenen Elan.
So warnte er am Beispiel Sport, man zerschlage oft sehr viel Porzellan mit Kürzungen, erreiche am Ende aber doch keine wirkungsvollen Konsolidierungsbeitrag. Das Beispiel Oberhausen jedenfalls zeige, wie mühevoll der Weg ist: 255 Einzelmaßnahmen wurden — ebenso einzeln abgestimmt — vom Rat verabschiedet.
Die Experten von der GPA sehen angesichts der Langfristigkeit des Sanierungsplans — er läuft über zehn Jahre — besonders bei Schulschließungen Möglichkeiten. Dass der Rat am Mittwoch das Aus für die Realschule Rheinkamp beschlossen hatte, beeindruckte da nicht. Besonders bei Grundschulen müsse man angesichts der demografischen Entwicklung jetzt die Grundsatzentscheidungen treffen.
Die Verwaltung wird nun bis Ende August in Zusammenarbeit mit der GPA ihre Vorschläge konkretisieren. Es wurde immer wieder betont, dass die derzeitige Liste keine Vorschlagsliste sei, sondern nur Möglichkeiten aufzeige. Auch der Entwurf für den Sanierungsplan wird mehr als nötig einsparen ("Brutto-Liste"), um der Politik noch Luft für ihre Gewichtungen zu lassen.
