Moers: "Pro Kultur" gegen Verkauf kommunaler Daten

Moers: "Pro Kultur" gegen Verkauf kommunaler Daten

Die Fraktion befürchtet eine Änderung des Bundesmeldegesetzes "durch die Hintertür".

Die Fraktion Pro Kultur und Stadtentwicklung hat sich in einer Pressemitteilung explizit gegen den Verkauf kommunaler Daten ausgesprochen. Einen Vorschlag des Städte- und Gemeindebunds, persönliche und schutzwürdige Daten von der Weitergabe auszuschließen und sich stattdessen zum Beispiel auf solche von Lärmerhebungen in bestimmten Stadtbereichen oder Straßen anonymisiert zu beschränken, hält die Fraktion für "widersinnig und unnötig".

Gerade solche Daten, heißt es, sollten allen Interessierten frei und ohne Kosten zur Verfügung stehen. Diesem Ansatz folge die Stadt Moers in einer Vorreiterrolle schon seit einigen Jahren unter dem Stichwort Open Data. Zur Erklärung: Der Städte- und Gemeindebund hatte vorgeschlagen, kommunale Daten zu kommerzialisieren. Diese sollen gegen ein Konzessionsmodell privaten Unternehmen zur Verfügung gestellt werden - anonymisiert.

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Grundsätzlich, sagt die Fraktion Pro Kultur und Stadtentwicklung, sollten Vertreter der öffentlichen Hand nicht auf diesen Zug aufspringen, sondern den Datenschutz der Bürger im Auge behalten. Befürchtet werde nun aber, dass der Städte- und Gemeindebund die gescheiterte Änderung des Bundesmeldegesetzes doch noch "durch die Hintertür" umsetzen will. Dabei solle die Weitergabe persönlicher Daten bei ausbleibendem Widerspruch der Betroffenen auch zu Werbezwecken grundsätzlich erlaubt werden.

Ein solches Ansinnen verurteile die Fraktion Pro Kultur und Stadtentwicklung auf das Schärfste, heißt es. Der Vorschlag, lediglich unverfängliche Daten wie zur Lärmbelästigung weiterzugeben, diene lediglich dazu, der aufkommenden Kritik entgegenzuwirken.

(RP)