Neukirchen-Vluyn Politik ist baff über das Aula-Verbot
Neukirchen-Vluyn · Die Fraktionen sind überrascht, dass außerschulische Veranstaltungen nicht mehr im Pädagogischen Zentrum des Gymnasiums stattfinden dürfen. Die SPD fordert von der Stadt Aufklärung: Erneut sei der Rat übergangen worden.
Die Sperrung der Aula des Stursberg-Gymnasiums für Konzerte sorgt in den Reihen der Politik für Verwunderung. Die SPD-Fraktion reagierte mit einer Anfrage an die Stadt. "Überrascht erfuhren wir heute im Rahmen von Presseberichterstattungen über die Teilschließung bisheriger Veranstaltungsfunktionen der Aula (PZ) des JSG", heißt es in dem Schreiben, das Fraktionsvorsitzender Günter Zeller unterzeichnet hat.
Die neue Linie der Verwaltung haben zwei Chöre, der Werkschor Niederberg und der Männergesangsverein Neukirchen, als Erste zu spüren bekommen. Beide mussten sich einen anderen Veranstaltungsort für lange geplante Konzerte suchen oder sogar den Termin ändern.
Die SPD wundert sich, weil Anfang März, nachdem die Kulturhalle wegen Brandschutzproblemen geschlossen worden war, die Verwaltung zunächst in Aussicht gestellt hatte, die Aula (offiziell Pädagogisches Zentrum genannt) könne als geeignete Alternative gelten. In diesem Punkt musste die Stadt jedoch zurückrudern: Außerschulische Veranstaltungen könnten aus versammlungsrechtlichen Gründen dort nicht mehr stattfinden.
Die Sozialdemokraten wollen nun wissen, wo nun genau der juristische Unterschied zu schulischen Veranstaltungen liegt. Sie fragen zudem, ob die Aula durch eine Umrüstung doch als Alternativstandort zur Kulturhalle dienen könnte. Sie möchten wissen, wie viele Veranstaltungen nun noch abgesagt werden müssten. Und sie fragen: "Warum wurde der Rat beziehungsweise die Fraktionen hierüber nicht informiert?" Diese Frage hatten die Fraktionen der Stadt auch schon im Zusammenhang mit dem Brandschutz der Kulturhalle gestellt. Wie sich durch den Bericht des Rechnungsprüfungsamtes herausgestellt hatte, war der Rat wiederholt über den Stand der Dinge im Unklaren gelassen worden.
Frank Grusen, Sprecher der Stadt, erklärt dazu: "Rein rechtlich ist das Pädagogische Zentrum keine Versammlungsstätte." Dieser juristische Haken sei jüngst bei einer Überprüfung entdeckt worden. "Dieses Gesetz greift bei Veranstaltungen ab 200 Zuschauern." Grusen räumt ein, dass diese Tatsache "etwas unglücklich" für jene ist, die in der Aula ein Konzert oder eine andere Aufführung geplant hatten. Wie viele Vereine oder Personen davon betroffen sind, könne er auf Anhieb nicht sagen. "So weit ich weiß, sind jedoch alle Betroffenen schriftlich informiert worden."
Überrascht über die neueste Entwicklung zeigen sich auch Grüne und FDP. "Das ist eine unerfreuliche Sache", sagt Heiner Schlitzer, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Grüne. Und Norbert Gebuhr, Fraktionschef der FDP, kommentiert: "Das ist doch zum Totlachen. Erst die Kulturhalle, jetzt die Aula, da frage ich mich, was als Nächstes kommt." Auch Markus Nacke, Fraktionsvize der CDU, hatte die Neuigkeiten erst aus der Zeitung erfahren. So kurzfristig habe die Fraktion sich noch nicht abstimmen können. "Aber wir werden sicherlich nach den Hintergründen fragen."
"Das hätte man anders regeln können", meint Lisa Wannenmacher, sachkundige Bürgerin der Fraktion "NV AUF geht's". "Es wäre denkbar gewesen, die Zahl der Zuhörer bei den Konzerten zu begrenzen." Dazu hätte die Stadt das Gespräch mit den Chören suchen müssen, statt die Auftritte abzusagen, meint Wannenmacher.
