Moers Park ohne Räder
Moers · Schloss- und Freizeitpark als rechtsfreier Raum? Anwohner beschweren sich über immer mehr Radfahrer in den Grünanlagen. Für die Stadt ist auch ohne Satzung klar: Bis auf zwei Ausnahmen ist Radfahren dort tabu.
Moers ist fahrradfreundlich. Das ist jedenfalls die Meinung einer Delegation der "Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte". Sie hat im April 2010 Moers in diesen Kreis aufgenommen. "Moers ist durchgestartet, was den Radverkehr angeht", sagte damals Peter London, Mitarbeiter des NRW-Verkehrsministeriums und Mitglied der Bewertungskommission.
Für manche Anwohner und Spaziergänger des Schloss- und Freizeitparks ist Moers bereits zu fahrradfreundlich. In der Stadt könne man Radfahrer auf Bürgersteigen beobachten, und auch der Schlosspark sei von Radfahrern voll erobert worden.
In der Öffentlichkeit herrscht ein wenig Verwirrung, weil seit Jahren eine Parksatzung diskutiert, aber bisher nicht verabschiedet wurde.Dabei wird es nicht einfacher, dass es auch im Stadtrat einflussreiche Politiker gibt, die selber gerne mit dem Rad durch den Park fahren. So wird eine Parksatzung noch lange auf sich warten lassen.
Klar ausgeschildert
Für Thorsten Schröder, Pressesprecher der Stadt Moers, ist die Lage eigentlich klar: Ohne eine neue Parksatzung gilt die bisherige Regelung. Und die besage ein generelles Verbot für Radfahrer im Park. Es gebe nur zwei Ausnahmen, die auch ausdrücklich ausgeschildert seien: oben auf dem Wall von der Uerdinger Straße entlang des Südrings zum Platanenplatz.
Die zweite Strecke führt von der Krefelder Straße über die "Van Gogh-Brücke" (Rudolf-Schloer-Weg) quer durch den Freizeitpark ebenfalls zum "Platanenplatz". Doch ein Verbot nutzt nichts, wenn es nicht kontrolliert wird. Ein Anwohner ist mit seinem Anliegen vom Ausschuss für Bürgeranträge bis zum Innenminister gegangen. Er möchte aus Angst vor Rachemaßnahmen seinen Namen nicht in der Presse lesen. Auch er stellte fest, dass die Beschilderung als Gehweg bedeutungslos sei, da offensichtliche Verstöße dagegen nicht geahndet werden.
Radler, die diese Schilder nicht respektierten, machten den Schlosspark zu einem "rechtsfreien Raum". Die Verwaltung hat vor anderthalb Jahren eine Parksatzung vorgelegt, die auch das Radfahren eindeutig regelt. Aber im Zuge der Frage des öffentlichen Grillens wurde die neue Satzung von der Politik abgelehnt. Für den Fachbereich Tiefbau und Verkehr ist der Stadtpark kein öffentlicher Verkehrsraum.
Dort können keine Verkehrsschilder aufgestellt werden.Das Innenministerium verfolgt eine Fachstrategie Verkehrsunfallbekämpfung, um die Zahl der Verkehrstoten zu halbieren. Diese Schwerpunktsetzung für die Polizei heißt, dass "ein verhinderter Verkehrsunfall mit tödlichen Folgen höhere Priorität genießt als ein Stadtpark mit ausschließlich rechtstreuen Radfahrern. Kleinere Ordnungswidrigkeiten werden damit nicht legalisiert, rücken aber auf der Ahndungsskala zurück."
