Moers OGS: Kritik an Erhöhung der Essensgeldbeiträge

Moers · Ratsfrau Gabriele Kaenders (Linke) kritisiert die vergangene Woche vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Essensgeldbeiträge in der offenen Ganztagsbetreuung. Auch die Geschwisterkindbefreiung entfällt ab dem Schuljahr 2019/2020. Kaenders: "Mit dem Erhöhungsgeld könne die Qualität zur besseren Betreuung gesichert werden, sagt die Stadt. Eine schlechte Maßnahme so darzustellen, dass sie wie eine gute aussieht, steigert aber nur die Verdrossenheit gegen Politik und Verwaltung."

Ratsfrau Gabriele Kaenders (Linke) kritisiert die vergangene Woche vom Stadtrat beschlossene Erhöhung der Essensgeldbeiträge in der offenen Ganztagsbetreuung. Auch die Geschwisterkindbefreiung entfällt ab dem Schuljahr 2019/2020.

Kaenders: "Mit dem Erhöhungsgeld könne die Qualität zur besseren Betreuung gesichert werden, sagt die Stadt. Eine schlechte Maßnahme so darzustellen, dass sie wie eine gute aussieht, steigert aber nur die Verdrossenheit gegen Politik und Verwaltung."

Zur Erklärung: Die Offene Ganztagsschule wird grundsätzlich über den Landeszuschuss, den Elternbeitrag und den städtischen Eigenanteil finanziert. Derzeit erhalten die OGS-Träger in Moers 1.540 Euro je Kind - nicht genug, um den Mindestanspruch an die Qualität der Betreuung auch in Zukunft sicherstellen zu können. Im städtischen Haushalt fehlen dafür rund 400.000 Euro.

Eine von insgesamt drei beschlossenen Maßnahmen ist deshalb die Aufhebung der Geschwisterkindbefreiung beim Elternbeitrag für den Besuch der Offenen Ganztagsschule. Demnach wird für ein Geschwisterkind künftig der halbe OGS-Beitrag fällig.

Nach Berechnungen der Verwaltung ergibt das eine zusätzliche Einnahme von circa 60.000 Euro. Eine weitere Möglichkeit Finanzmittel zu generieren, wird in der Aufhebung der Geschwisterkindbefreiung beim Essensgeld in den Einkommensstufen 0 bis 3 (18.000 bis 37.000 Euro Bruttoeinkommen) gesehen. Im Grundschulbereich bezahlen Eltern in Moers derzeit 59,40 Euro Essensgeld pro Monat.

Die Stadt spart so rund 140.000 Euro. Insgesamt wird das Budget für die OGS so um circa 250.000 Euro, also um circa 140 Euro je Kind, erhöht. Das städtische Minus bis zum Erreichen des gesetzten Qualitätsziels schrumpft von circa 220 Euro je Kind auf rund 80 Euro.

(juha)
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