Rheurdt Oermter Berg: Fraktionen kritisieren Landrat Spreen
Rheurdt · Das Angebot, den Vertrag über die Trägerschaft für das Naherholungsgebiet zu kündigen, sorgt für Ärger.
Das Angebot des Klever Landrats Wolfgang Spreen, den Oermter Berg an Issum und Rheurdt zu übertragen sowie die 60-prozentige Trägerschaft an dem Volkspark abzugeben (wir berichteten), hat bei den Rheurdter Ratsfraktionen hohe Wellen geschlagen. Andreas Nielsen (FDP) kritisierte das "demokratische Selbstverständnis des Landrats". Nur der Kreistag könne über eine Kündigung des bestehenden Vertrags beschließen." Auch könne der Landrat den Rheurdter Bürgermeister nicht auffordern, ihm "verbindlich mitzuteilen", ob er sich solchen Überlegungen anschließen wolle. "Das ist keine Entscheidung des Bürgermeisters, sondern des Rates", so der Liberale. Er wies darauf hin, die Vereinbarung von 1994 genau zu lesen, besonders die Aussagen zu einem möglichen Ausstieg.
Die Liberalen wollten sich noch nicht festlegen, ob das Angebot des Kreises, einmalig eine Millionen Euro für den Ausstieg zu erhalten, angenommen werden soll. "Die Summe hört sich hoch an", meinte FDP-Ratsfrau Karin Hüsken. "Nach fünf oder sechs Jahren ist dieses Geld aber verbraucht."
Die Christdemokraten tendierten dazu, mit dem Kreis zu sprechen, um die Abfindung zu erhalten, bevor gar kein Geld aus Kleve fließe. "Es ist eine hartgesottene Situation", sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Hans-Rainer Tabke. "Wir wollen den Status quo erhalten. Wir wollen keine Renaturierung des Oermter Bergs. Aber der Kreis zwingt uns dazu."
SPD-Fraktionsvorsitzender Werner Fronhoffs befürwortete Gespräche mit allen Beteiligten, die Bürgermeister Klaus Kleinenkuhnen vorgeschlagen hatte. SPD-Ratsfrau Heike Bergner wies auf den Zeitdruck hin, den der Landrat mit seinem Schreiben aufbaue.
"Der Oermter Berg ist ein Naherholungsgebiet und als solches zu erhalten", betonte Grünen-Fraktionsvorsitzender Frank Hoffmann. Mit Blick auf weitere 40.000 Euro, die die Gemeinde Rheurdt und die Gemeinde Issum jeweils im Jahr zu tragen hätten, wenn der Kreis Ende 2018 aus der Trägerschaft aussteigen sollte, sagte er: "Wir müssen kreativ sein, wenn es keine Verlängerung der Vereinbarung gibt."
Doch dieser Kreativität scheinen Grenzen gesetzt zu sein. "Der Oermter Berg ist ein Landschaftsschutzgebiet", betonte Klaus Kleinenkuhnen. Er versprach, das Naherholungsgebiet bei der Sitzung des Rates Anfang Juli erneut zum Tagesordnungspunkt zu machen. Auch eine Sondersitzung während der Schulferien schloss er nicht aus.
