Sommerempfang Minister: So wird NRW ein Aufsteigerland
Kreis Wesel · Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer hat zum Sommerempfang nach Kamp-Lintfort eingeladen. NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper hielt vor 200 Gästen ein Referat über die Zukunft des Landes.
Die Niederrheinische Industrie- und Handelskammer (IHK) hat am Mittwoch ihre Gäste aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft ins „Haus der Ideen“, einen Tagungsbereich in Wellings Parkhotel in Kamp-Lintfort, zum Sommerempfang eingeladen. Die Raumbezeichnung erwies sich als passend: Denn gesucht sind diese neuen Ideen, um in Zeiten des Strukturwandels Wirtschaft und Unternehmungen in Nordrhein-Westfalen weiter nach vorne zu bringen. Als Gastredner konnte Präsident Burkhard Landers NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper begrüßen, der in seinem Referat auf die Themen Digitalisierung, Abbau von Bürokratie und Modernisierung einging. Seine Botschaft: NRW ist ein Aufsteigerland.
„Derzeit läuft es wirtschaftlich rund in unserem Land. Mehr als 90 Prozent der Unternehmen sind mit der wirtschaftlichen Lage zufrieden“, betonte IHK-Präsident Burkhard Landers vor rund 200 geladenen Gästen aus Duisburg sowie aus den Kreisen Wesel und Kleve. Dem Empfang im Haus der Ideen war die Vollversammlung vorangegangen, das höchste Gremium der regionalen Wirtschaft. Es besteht aus 90 Unternehmern aus Duisburg sowie den Kreisen Wesel und Kleve. „Auf die Frage, was sie von der Zukunft erwarten, erhalten wir von den Unternehmen allerdings sehr zurückhaltende, häufig sogar sorgenvolle Antworten. Anlass sind die zunehmenden Handelsstreitigkeiten auf unserem Globus. Die US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium treffen gerade unseren Standort.“ Er forderte, dass NRW „schnellstens wieder zu den wirtschaftlich führenden Bundesländern in Deutschland gehören“ soll.
Wie die Landesregierung diese Forderung erfüllen möchte, schilderte Lienenkämper. „Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass NRW Aufsteigerland werden kann.“ Leitmotiv müsse weiterhin die soziale Marktwirtschaft sein.
Man habe im Land aber das Plädoyer für eine pragmatische Politik verstanden. Der Finanzminister betonte jedoch, dass der Aufstieg nicht ohne Europa zu bewältigen sei - im Großen, wie im Kleinen. Deshalb führe die Landesregierung besonders auch auf der Achse Amsterdam, Antwerpen und Arnsberg Gespräche. NRW dürfe nicht aus der europäischen Förderkulisse fallen. „Es ist aber wichtig, dass wir zu einer bürokratischen Vereinfachung in Förderprogrammen kommen“, so der nordrhein-westfälische Finanzminister.
NRW habe sich mit seinen sogenannten Entfesselungspaketen auf den Weg gemacht. Insgesamt handele es sich um 39 Gesetze und Verordnungen, die dazu beitragen sollen, dass Genehmigungsprozesse beschleunigt werden. „In der Finanzverwaltung haben wir verstanden, dass wir in unseren Bescheiden verständliche Formulierungen benutzen müssen.“ Seit dem 1. Juli könnten Unternehmer ihr Gewerbe elektronisch vom Schreibtisch aus rundum die Uhr anmelden. Investitionen in die Digitalisierung („Glasfaser first“), in den Verkehr seien ebenso vorgesehen, aber auch in die Kultur.
So werde der Kulturhaushalt im Laufe der Legislaturperiode um 50 Prozent erhöht. Denn es seien auch die Kulturschaffenden, die die Mitte der Gesellschaft zusammenhalten würden. „Wir können die Probleme aber nicht von heute auf morgen abstellen“, so der Minister. Dem Wunsch des IHK-Präsidenten nach einer „echten“ Unternehmenssteuerreform konnte Lienenkämper einen kleinen Schritt entgegen kommen. Er kündigte an, dass er Freitag eine Initiative für eine Unternehmenssteuerreform in den Bundesrat einbringen wolle. „Ich muss Ihnen aber die Hoffnung nehmen, dass alles vom Kopf auf die Füße gestellt wird.“ Es handele sich um Vorschläge für eine Vereinfachung des Steuerrechts.
