Moers Neues Rathaus schnell abreißen
Moers · IntervieW (Teil 2) Ballhaus wünscht sich, dass die Stadt am Schlosspark keinen Leerstand hinterlässt.
Um den Haushalt, die Pläne für Königlichen Hof und Horten sowie um seine Wünsche für das neue Jahr geht es im zweiten Teil des Interviews mit Norbert Ballhaus. Den Moerser Bürgermeister befragte RP-Redaktionsleiter Dirk Möwius.
Beim Neujahrsempfang hatten Sie auch erklärt, sich persönlich um das Thema Entwicklung am Königlichen Hof kümmern zu wollen. Wie ist die Bilanz Ihres Engagements?
Ballhaus Ich hatte gesagt, dass ich die Eigentümer an einen Tisch bringen wolle. Das ist passiert, und es gab klare Stellungnahmen. Insofern war es ein Erfolg. Im weiteren Verfahren muss ich mich zurücknehmen, denn wir als Stadt sind auch als Eigentümer betroffen. Der Projektentwickler, also Jochem Bellinger, hat bis Mitte Januar Zeit, zu erklären, wie es weiter geht. Und auch im Projekt Horten/C&A ist ja aktuell Bewegung drin. Die Wahrscheinlichkeit für den Bau der Grafen-Galerie ist größer geworden. Das freut mich, denn ich habe seit Amtsantritt die vier großen Leerstände als Problem gesehen. Kaufhalle und Wilhelm-Schröder-Bad sind bereits gelöst, nun geht es um das Postgebäude am Königlichen Hof und das Horten-Gebäude. Ob wirklich beide Projekte zusammen funktionieren können, ist noch nicht beantwortet worden. Es wird deshalb eine Sondersitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planung und Umwelt am 9. Februar geben. Dann wissen wir mehr.
Bei Ihnen stehen schon die ersten Umzugskartons?
Ballhaus Ja, jetzt wird es ganz schnell ernst. Unsere Büros werden Anfang Februar umziehen. Umso dringender ist auch die Frage, was mit diesen Gebäuden passiert. Es wird deshalb am 27. Februar einen Workshop zur Nachfolgenutzung Neues Rathaus geben. Ich werde mich dafür einsetzen, dass wir die Gebäude möglichst schnell abreißen. Wie es weitergeht, wenn erst einmal die erste Scheibe eingeworfen ist, haben wir anderswo schon leidvoll erfahren. Mir wäre lieber, wir schaffen hier eine Freifläche, die dann vermarktet wird.
Nun gibt es ja schon wieder tolle Ideen, wie man Teile des Gebäudes auch auf Kosten der Stadt weiter nutzen könnte, etwa für das Schlosstheater. Das alles kostet Geld. Wie sieht es denn aus mit der Baustelle Haushalt?
Ballhaus Die Stadt Moers und die Aufsichtsbehörde, speziell Landrat Dr. Ansgar Müller und ich, sind in einigen Gesprächen. Das gemeinsame Ziel ist die Genehmigung des Doppelhaushaltes. Der Landrat empfiehlt uns dafür, die in 2017 rechnerisch mögliche Überschuldung zu vermeiden. Dabei geht es in der Summe um fünf Millionen Euro.
Und wie geht es nun weiter?
Ballhaus Es muss nicht nötig sein, das ganze Verfahren neu aufzurollen. Es könnte eine Genehmigung des Haushaltes mt Auflagen geben, der der Rat beitreten muss. Das könnte gleich zu Jahresbeginn passieren, und ich würde es sehr begrüßen, wenn wir dann auch mit Blick auf die nötigen Investitionen Haushaltssicherheit haben.
Was wären das für Auflagen?
Ballhaus Die Details stehen noch nicht fest. Aber wir wissen alle, dass niemand den Stein der Weisen bisher gefunden hat. Es gab ja im Entwurf des Haushaltsicherungskonzeptes auch Vorschläge der Verwaltung, denen der Rat nicht gefolgt ist. Es wird so sein, dass einige Elemente wieder auftauchen werden. Dabei wird es unter anderem um Personaleinsparungen gehen. Möglich wäre aber auch, Maßnahmen früher umzusetzen, etwa die Bettensteuer. Denn ein Argument gegen die Genehmigung des Haushaltes ist, dass sich Moers nicht um die schnellstmögliche Konsolidierung bemüht.
Ihr Wunsch für das neue Jahr?
Ballhaus Die Genehmigung des Haushaltes ist das Wichtigste. Dann freue ich mich aufs neue Rathaus und den Sportpark in Rheinkamp. Wir haben wichtige Themen wie die Planung im Bereich Solimare und die Wiedereinführung des MO-Kennzeichens anzugehen.
