Soziales in Moers Moerser starten Petition gegen Kita-Beiträge
Moers · Familien fordern eine Beitragsbefreiung nach dem Vorbild anderer Bundesländer. Die Stadt begrüßt die Initiative – sofern nicht sie auf den Kosten sitzen bleibt.
Familien, die über ein Jahresbruttoeinkommen von 50.000 Euro verfügen, zahlen in Moers für die Kita-Betreuung eines „Ü3“-Kindes (35 Stunden) rund 1000 Euro pro Jahr.
Ob das viel oder wenig ist, mag jeder für sich entscheiden. Martina E. aus Vinn, Mutter von zwei Kindern, findet es jedenfalls ungerecht. Zusammen mit anderen Familien haben sie und ihr Mann eine Online-Petition zur Abschaffung von Kita-Gebühren in Nordrhein-Westfalen gestartet. Die Förderung der Kinder im Kindergarten sei ein Teil der Bildung. Und: „Bildung ist eine wichtige Aufgabe und sollte kostenfrei sein“, heißt es in der Petition. „Es kann und darf nicht sein, dass der Wohnort der Eltern entscheidet, ob sie Kita-Gebühren bezahlen, oder wie gut (oder eben nicht) eine Gemeinde wirtschaftet und der Kämmerer der Gemeinde seinen Job beherrscht.“ So gebe es Städte wie Düren, die von sich aus auf Eltern-Beiträge verzichten, während die Kinderbetreuung zum Beispiel in Bornheim Eltern bis zu 700 Euro pro Monat koste.
In Nordrhein-Westfalen ist zurzeit nur das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung beitragsfrei. Familienminister Stamp hat für 2020 angekündigt, auch das vorletzte Kita-Jahr beitragsfrei zu stellen, das Land werde die Kosten (210 Millionen Euro) tragen. „Eltern werden aber nach wie vor stark belastet“, sagt Martina E. Mit der Petition fordern sie und ihre Mitstreiter eine Beitragsbefreiung nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz, wo seit 2010 Beiträge für Kinder ab dem vollendeten zweiten Lebensjahr gestrichen sind. Die Abschaffung von Kita-Gebühren liegt im Trend. Berlin verzichtet seit August 2018 komplett auf Elterbeiträge. In Niedersachsen entfallen sie ebenfalls seit 2018, Bremen will demnächst nachziehen. Ein SPD-Antrag, Kita-Gebühren in NRW abzuschaffen, ist dagegen Ende 2018 im Landtag gescheitert. Eine allgemeine Kita-Gebührenfreiheit würde das Land 750 bis 800 Millionen Euro kosten, heißt es.
In Moers ist die Höhe der Elternbeiträge nach dem Jahreseinkommen gestaffelt. Familien mit Einkommen bis 18.000 Euro zahlen nichts, andere bis zu knapp 5000 Euro; die Sätze für die Tagespflege sind noch höher. Martina E. ist klar, dass die Haushaltslage der Stadt angespannt ist. „Aber es fehlt auch der Wille, Gebühren zu senken.“ Es komme auf die Prioritäten an. „Mir sind Kindergärten wichtig, der Moerser Politik die Herrichtung einer maroden ehemaligen Tennishalle zur Festivalhalle.“
Stadtsprecher Thorsten Schröder betont, dass Moers einen höheren Anteil an den Kita-Kosten übernehme als andere Städte. Eine Abschaffung der Gebühren durch das Land sei im Sinne der Stadt, sagt er – natürlich nur, wenn die Landesregierung für die Kosten aufkomme. Im Jahr 2018 betrug die Gesamthöhe der Elternbeiträge (bei 1675 Kindern) gut drei Millionen Euro.
Mehr als 15.000 Menschen haben die Petition schon unterzeichnet. Egal, wie viele es am Ende sind, Martina E. will das Anliegen an den Landtag weiterleiten. Die nächsten Wahlen kommen bestimmt, und die Volksparteien müssten schauen, wie sie die ihnen weglaufenden Wähler wieder einfingen. „Die Petition ist ein Denkanstoß für die Politik. Wenn die Politiker keinen Gegenwind bekommen, warum sollten sie etwas ändern?“
www.openpetition/petition/online/abschaffung-kita-gebuehren-in-nrw
Fazit:
Problem nicht gelöst
