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Moers: Warum die FDP dem Haushaltsplan 2022 nicht zustimmen will.

Politik in Moers : FDP: „Moerser Haushalt 2022 ist nicht nachhaltig“

Der Etat gehe zu Lasten der nächsten Generationen, kritisieren die Liberalen. Sparen und Einnahmen erhöhen sei angesagt.

Wenn am Dienstag der Etatentwurf 2022 im Moerser Hauptausschuss besprochen wird und am Mittwoch im Rat beschlossen wird, wird Martin Borges mit Nein stimmen. „Keine Fraktion hat sich Gedanken, wie sich die Etatsituation verbessern kann“, sagt der FDP-Ratsherr, der keiner Fraktion angehört, weil es kein weiteres FDP-Ratsmitglied gibt. „Der Haushalt 2022 ist nicht nachhaltig. Er geht zu Lasten der nächsten Generation. Wir setzen uns für generationengerechte und zukunftsfähige Stadtfinanzen ein.“

Zwar schließt der Haushalt 2022 auf dem Papier mit einem Überschuss von 400.000 Euro ab, doch sieht Borges die Situation kritisch, genauso wie FDP-Vorsitzender Dietmar Meier und FDP-Pressesprecher Henrik Stachowicz. „Ohne Isolierung der Corona-Kosten liegt das reale Ergebnis bei 18,8 Millionen Euro Defizit“, sagte der 20 Jahre Student der Volkswirtschaft. „Mit Corona-Isolierung von 19,2 Millionen Euro kommt eine schwarze Null heraus, ein Überschuss von 0,4 Millionen Euro. Die isolierten Beträge sind aber nicht weg, sondern müssen später bezahlt werden. Von einer schwarzen Null zu sprechen, ist deswegen nur technisch korrekt.“

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Für die Jahre 2020, 2021 und 2022 summiere sich die Corona-Isolierung auf 60 Millionen Euro. Nicht unwahrscheinlich seien weitere Corona-Isolierungen für die Jahre 2023, 2024 und 2025. „Nach unserer Prognose wären das 102 Millionen Euro, nach der Prognose von Kämmer Wolfgang Thoenes 100 Millionen“, sagt der Liberale. „Werden sie über 50 Jahre zurückbezahlt, sind das jährlich 2,0 Millionen Euro Mehrbelastung.“

Die Liberalen wollen die Etatsituation langfristig verbessern. Zum einen wollen sie die Erträge erhöhen. Als ein Beispiel schlagen sie vor, ein Gewerbegebiet Kohlenhuck zu entwickeln, das sich an der Autobahn A 57 östlich an das Abfallentsorgungszentrum Asdonkshof anschließen könnte. „Wenn jetzt die Planungen beginnen würden, wäre es erschließbar, wenn ab 2026 die Rückzahlung der Corona-Isolierung beginnt“, meint Martin Borges. „Jetzt liegt die Sache auf Eis, weil die SPD dem Fünfer-Bündnis fünf Jahre Pause eingeräumt hat.“

Zum anderen wollen sie die Aufwendungen weniger stark steigen lassen. Zum Beispiel schlagen sie eine Strukturanalyse der Verwaltung vor, ähnlich wie bei großen Wirtschaftsunternehmen, die ihre Strukturen und Abläufe von Unternehmensberatungen untersuchen lassen, um Verbesserungspotentiale zu erschließen.

„Die Aufgaben in einer Verwaltung verschieben sich“, sagte Dietmar Meier. „Eine Strukturanalyse würde zeigen, an welchen Stellen mehr Personal benötigt wird, um zum Beispiel Wartezeiten zu reduzieren. Sie würde auch zeigen, wo zukünftig weniger Personal gebraucht wird, weil zum Beispiel Abläufe durch die Digitalisierung erleichtert werden. Langfristig sollte der Personalbestand abnehmen.“

Auch bei der Politik selbst wollen die Liberalen sparen. Unter anderem wollen sie die Anzahl der bezahlten Fraktions-, Ausschuss- und Ratssitzung auf 60 pro Person und Jahr reduzieren. „Die Politik muss mit gutem Vorbild vorangehen“, sagte Martin Borges.

Die ordentlichen Erträge liegen im Etatentwurf 2022 bei 297,5 Millionen Euro, die Aufwendungen bei 316,7. Das entspräche einem Fehlbetrag von 18,8 Millionen Euro. Durch die außerordentliche Corona-Isolierung von 19,2 Millionen Euro ergibt sich ein Überschuss von 0,4 Millionen Euro. Die Grafenstadt hat 230 Millionen Euro langfristige Schulden, zu denen kurzfristige Schulden von 360 Millionen Euro kommen. Das sind Verbindlichkeiten von insgesamt 590 Millionen Euro.