Politik in Moers Verkleinerung des Rates: Bündnis kehrt um
Moers · Die beschlossene Reduzierung von 54 auf 50 Sitze soll rückgängig gemacht werden.
Die im Februar 2018 in geheimer Abstimmung beschlossene Verkleinerung des Moerser Stadtrates von 54 auf 50 Sitze soll zurückgenommen werden. Ein Antrag des „Bündnisses für Moers“ (SPD/Grüne/Grafschafter) dazu kommt am 28. Mai zur Abstimmung. Auch die Verkleinerung des Rates war auf einen Antrag der Bündnis-Fraktionen zurückgegangen. Sie wollten sicherstellen, dass Parteien so wie bisher schon ab zwei Sitzen im Rat einen Fraktionsstatus erhalten.
Hintergrund war eine Gesetzesänderung, nach der Fraktionen ab der nächsten Wahlperiode mindestens drei Mitglieder haben mussten, wenn es bei der bisherigen Ratsgröße bliebe. Das Bündnis sah eine Benachteiligung kleiner Parteien voraus.
Grund für die Kehrtwende sei eine Rücknahme der Gesetzesänderung. „Die politische Begründung für die Verkleinerung des Rates ist somit weggefallen“, heißt es im Bündnis-Antrag. Die CDU hatte im vergangenen Jahr zunächst eine Verkleinerung auf 52 Ratssitze vorgeschlagen, sich dann aber für eine Beibehaltung der bewährten Ratsgröße mit 54 Sitzen ausgesprochen.
Es gibt auch einen finanziellen Aspekt der Ratsgröße. So hätte die Verkleinerung des Rates auf 50 Sitze der Stadt die Ausgabe von 18.800 Euro Sitzungsgeldern pro Jahr sowie die Erstattung von Verdienstausfällen in nicht vorhersehbarer Größe erspart.
