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Moers: So viele Sozialwohnungen gibt es zurzeit noch in Moers.

Linken-Fraktion sieht Handlungsbedarf : Immer weniger Sozialwohnungen in Moers

Seit 2015 sind 157 öffentlich geförderte Wohnungen neu entstanden. Das sei erschütternd wenig, beklagen die Linken im Rat.

In Moers schwindet die Zahl öffentlich geförderter „Sozialwohnungen“ mit Mietpreis- und Belegungsbindung. Gab es im Jahr 2006 noch 4640 solcher Wohnungen, so sind es derzeit (Stichtag 31. Dezember 2020) noch 1861. Zwar sind in den vergangenen sechs Jahren in Moers 157 geförderte Wohneinheiten in acht Gebäuden neu entstanden – inklusive 17 Wohnungen im umgebauten ehemaligen Rathaus Utfort. Im gleichen Zeitraum sind aber 130 Wohneinheiten aus der öffentlichen Förderung herausgefallen, und bei weiteren 257 Wohnungen werden die Bindungen innerhalb der nächsten fünf Jahre enden. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor.

Über die mit Landesmitteln geförderten Wohnungen hinaus gibt es in Moers ehemalige „Bergarbeiterwohnungen“, die zur Zeit des Steinkohlebergbaus aus Mitteln des Treuhandvermögens für Bergarbeiterwohnungsbau gefördert worden waren. Diese Wohnungen unterliegen ebenfalls einer Mietpreisbindung und stünden inzwischen auch für die Versorgung von „sonstigen Haushalten mit geringem Einkommen“ zur Verfügung. Auch die Zahl der günstigen Bergarbeiterwohnungen schwindet aber, weil die öffentlichen Bindungen auslaufen. Gab es in Moers 2015 noch 2587 davon, so sind es derzeit 1961. Innerhalb der nächsten fünf Jahre werde die Bindung bei weiteren 475 Wohneinheiten enden.

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„Obwohl der Rückgang der mit öffentlichen Mitteln des Landes geförderten Mietwohnungen durch den Neubau in den Jahren 2015 bis 2021 ausgeglichen werden konnte, ist für Moers ein deutlicher Rückgang von preisgebundenem Wohnraum eingetreten“, lautet das Fazit der Stadtverwaltung. Allerdings habe sich der Rückgang der mit Landesmitteln geförderten Wohnungen innerhalb der letzten fünf bis sechs Jahre spürbar vermindert hat. „Deutlicher war der Rückgang in den Jahren 2005 bis 2014.“

Wolfgang Klinger, sozialpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion bezeichnete die von der Stadt angegebenen Zahlen als „erschütternd“. Die Fraktionsvorsitzende Karin Pohl sagte: „Für uns als Linke ist dies kein haltbarer Zustand und hier dringender Handlungsbedarf geboten“.

Stadtsprecher Klaus Janczyk betonte, dass die Stadt versuche, den Bau neuer geförderter Wohnungen voranzutreiben. „Bei neuen Bauprojekten können wir das über den Bebauungsplan oder städtebauliche Verträge regeln.“ So wurde die ehemalige Justus-von-Liebig-Schule an der Ernst-Holla-Staße an einen Investor verkauft, der 110 Wohnungen baut, davon 93 öffentlich geförderte. Und an der Teutonenstraße stünden elf geförderte Wohnungen kurz vor der Vollendung. Wenn ein Baugrundstück privat an einen Bauinvestor verkauft werde, könne die Stadt aber wenig ausrichten.

Wie groß der Bedarf an Wohnraum in unterschiedlichen Segmenten in Moers ist, soll ein „Handlungskonzept Wohnen“ zeigen, das die Verwaltung Anfang 2022 der Politik vorlegen will. Derzeit sind bei der Stadt 276 wohnungssuchende Haushalte registriert, die Hälfte davon allein lebende Personen, ansonsten Familien mit bis zu sechs Kindern.

Eine von der Hans-Böckler-Stiftung 2018 herausgegebene Studie bescheinigte Moers im Vergleich von 77 deutschen Großstädten eine geringe Lücke bei der „sozialen Wohnungsversorgung“: „Das geringste Defizit weist Moers auf: Hier fehlen lediglich 2400 günstige Wohnungen, um alle Haushalte mit Wohnungen zu leistbaren Mieten zu versorgen“, schrieben die Autoren. („Wie viele und welche Wohnungen fehlen in deutschen Großstädten?“, zu finden auf www.boeckler.de)