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Moers: Rats-Livestream kommt nicht in Gang

Stadt sieht Datenschutzprobleme : Rats-Livestream kommt nicht in Gang

Die Stadt ist dagegen, Sitzungen aus dem Rathaus ins weltweite Netz zu stellen. Vor allem der Datenschutz macht ihr Sorgen.

Essen macht es, Köln macht es, Leverkusen macht es, und viele andere Städte auch: Ratssitzungen live über das Internet „streamen“, also übertragen. In Moers gibt es jetzt in Form eines Bürgerantrags – zum wiederholten Mal einen Vorstoß in dieser Richtung. Und erneut empfiehlt die Stadtverwaltung, das Ansinnen abzulehnen. Dem Antragsteller geht es darum, in Zeiten von Politikverdrossenheit und Stammtischparolen wie „die da oben und wir hier unten“ Politik für Bürger greifbar zu machen. „Lassen Sie uns zeigen, wofür gestritten, gekämpft, aber auch wieso welche Entscheidung eben nicht umsetzbar ist“, heißt es im Antrag. Ihm selbst und anderen berufstätigen Menschen sei es kaum möglich, Sitzungen im Rathaus zu besuchen. Und die Protokolle zu lesen, sei „so spannend wie die Lektüre des Telefonbuchs“.

Allerdings sieht die Stadtverwaltung große Probleme bei der Umsetzung eines Rats-Livestreams. So könnten sich Ratsmitglieder beeinträchtigt fühlen. „Jeder Versprecher, jede Mimikentgleisung würde festgehalten werden, damit könnte das Ratsmitglied auch noch nach der Sitzung fortlaufend konfrontiert werden“, heißt es in ihrer Stellungnahme. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit müsse „als Ergebnis einer Abwägung gegenüber der informationellen Selbstbestimmung der einzelnen Ratsmitglieder“ zurückstehen. Einen Wust von Problemen listet die Stadt auf. Darunter auch solche technischer Art. So dauerte es aufgrund der Leitungskapazitäten der Stadt mehrere Minuten, bis das Video hochgeladen wäre. Zudem sei der finanzielle Aufwand hoch: Bei Umsetzung in Eigenregie würden 23.000 Euro pro Jahr fällig, zuzüglich einer Anfangsinvestition in Höhe von rund 11.500 Euro.

Claus Peter Küster, Vorsitzender des Ausschusses für Bürgeranträge und Fraktionschef der Grafschafter, befürchtet, dass die Politik dem Vorschlag der Verwaltung mehrheitlich folgen wird. „Wir Grafschafter sind schon lange für Livestreams aus dem Rat. Aber solange es einzelne Ratsmitglieder gibt, die das nicht wollen, kann man nichts machen“, sagte er am Freitag. „Der Datenschutz ist ja gegenüber früher nicht lockerer, sondern verschärft worden.“ Die Grafschafter wollen den Bürgerantrag nicht ablehnen. „Wir werden vorschlagen, Erfahrungen aus anderen Städten einzuholen.“

Dafür würde sich zum Beispiel Gladbeck anbieten, wie Moers eine Kreisstadt mit 75.000 Einwohnern, jedoch etwas kleiner. Seit Juni 2019 werden dort Ratssitzungen im Internet gestreamt, auch nach den Sitzungen sind die Streams auf der Homepage der Stadt verfügbar. Bei der Premiere wurde der Stream 398 Mal live und 205 Mal zeitversetzt aufgerufen. Danach lagen die Zugriffsszahlen live zwischen 62 und 130 und die zeitversetzt bei 73 bis 95 – was in jedem Fall ein Vielfaches der Publikumszahlen bei Sitzungen in Moers ist.

„Alles basiert auf Freiwilligkeit“, sagte ein Sprecher der Stadt am Freitag. Wie in Moers, ist es in Gladbeck üblich, dass Wortbeiträge im Rat im Sitzungssaal vorne am Rednerpult erfolgen. Die Gladbecker Ratsmitglieder haben sich mit der Übertragung einverstanden erklärt. Vier haben ihre Zustimmung verweigert. „Wenn sie nach vorne kommen, wird die Übertragung unterbrochen“, sagte der Stadtsprecher. Aber dazu sei es noch nie gekommen. Und die Kosten? Die Stadt habe eine Firma aus Chemnitz mit der Übertragung beauftragt. „Pro Sitzung zahlen wir 650 Euro.“