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Moers: Politiker warnt vor Einflussnahme rechter Organisationen.

Politiker aus Moers : Yetim: Sich nicht mit Rechten gemein machen

Aktuelle Berichte des Bundeskriminalamts und des NRW-Innenministeriums nimmt der Moerser Landtagsabgeordnete zum Anlass, die sogenannten Spaziergänger am Niederrhein zur Vorsicht aufzurufen. Der Verein „Demokratie und Toleranz leben“ hat sich dem Bürgerbündnis „Solidarität der Vielen“ angeschlossen.

Die Zahl der politisch motivierten Straftaten sei 2021 um sechs Prozent auf 47.303 gestiegen, sagt der Moerser Landtagsabgeordnete Ibrahim Yetim. Obwohl der größte Teil durch rechtsextreme Straftaten belegt sei, sei der Anstieg nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden auch auf das aufgeheizte gesellschaftliche Klima in der Corona-Pandemie zurückzuführen.

„Wenn das Bundesamt für Verfassungsschutz einen neuen Phänomenbereich mit dem Titel ‚Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates‘ einrichtet, sollte das jedem ‚Spaziergänger‘ Mahnung sein, um zu hinterfragen, mit wem man sich gemein macht“, warnt Yetim. „Wir sehen unterschiedliche Gruppen zusammenkommen, darunter Verschwörungstheoretiker und vereinzelt bekannte rechtsextreme Personen sowie Personen aus der bürgerlichen Mitte. Teilweise wird versucht, die Organisation der Spaziergänge von rechts zu instrumentalisieren.“ Jeder Teilnehmer trage Mitverantwortung, „wenn bei den Spaziergängen antisemitische Ressentiments, Verschwörungstheorien oder andere rechte Ideologien propagiert werden.“

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Unterdessen hat sich auch der Verein „Demokratie und Toleranz leben“ dem Aufruf des mittlerweile breiten Moerser Bürgerbündnisses „Solidarität der Vielen“ angeschlossen. Die Entwicklung der sogenannten Corona-Spaziergänge und „Anti-Corona-Demonstrationen“ werde auch von den Vereinsmitgliedern mit zunehmender Besorgnis beobachtet, sagen die Vorstandsmitglieder Ibrahim Yetim und Guido Lohmann.

Ohne Zweifel, heißt es, sorgten wiederholt nicht nachvollziehbare und teilweise sogar gegenläufige Entscheidungen der Politik im Umgang mit dem Virus für erhebliche Verunsicherung und zusätzliche Ängste in der Bevölkerung. Wer sich dazu kritisch positioniere und dies in einer friedlichen Demonstration zum Ausdruck bringen wolle, habe dazu in einem Rechtsstaat jede Legitimation. Allerdings werde seit geraumer Zeit das Recht auf friedliche und kritische Meinungsäußerung mehr und mehr von rechtsextremistischen Gruppierungen und Organisationen unterminiert.

„Wenn zum Beispiel in unserer Nachbargemeinde Alpen der Leiter des Ordnungsamtes von einer nur noch schwer erträglichen Respektlosigkeit spricht und die Grenze zu körperlicher Gewalt nicht mehr weit weg wähnt, dann wird es höchste Zeit, klare Kante zu zeigen“, so Lohmann.

„Wir kämpfen gegen jede Form des Extremismus, ob von rechts- oder linksaußen, ob von religiösen Fanatikern oder obskuren Reichsbürgern“, spricht Yetim Klartext. Ganz im Sinne der „Solidarität der Vielen“ lehne man Hass und Gewalt entschieden ab und bitte alle Moerser Bürgerinnen und Bürger, jetzt auch Flagge zu zeigen. Man appelliere nachdrücklich an alle friedlichen Demonstranten, sich klar und erkennbar von Rechtsextremisten und Corona-Leugnern zu distanzieren.